Kein Transit möglich: Das sind die Folgen der Brenner-Blockade auf den Südwesten

Die Aktion fiel bewusst auf das Pfingstwochenende, an dem in den großen deutschen Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt Schulferien sind. Der Automobilclub ADAC hatte bereits im Vorfeld vor einem „Verkehrschaos“ gewarnt, und das deutsche Auswärtige Amt betonte: „Es gibt keine Ausweichmöglichkeit.“

Verkehrslage bleibt wider Erwarten ruhig

Trotz der düsteren Prognosen meldete der österreichische Automobilclub ÖAMTC am frühen Nachmittag eine überraschend entspannte Verkehrslage. „Es ist wirklich sehr, sehr wenig los, auch auf den Ausweichstrecken“, hieß es. Die Wartezeiten an den Grenzen betrugen demnach höchstens eine Stunde.

Der ADAC bestätigte am Sonntagmorgen, dass es auf deutscher Seite infolge der Brenner-Sperrung zu keinen Staus gekommen sei. Allerdings beobachteten ADAC-Staubeobachter auf Motorrädern, wie einige Lkw-Fahrer an der Anschlussstelle Kufstein Nord in Diskussionen mit Polizeibeamten gerieten, als sie zurück nach Deutschland geschickt wurden.

Der ADAC setzte zudem ein Kleinflugzeug ein, um die Verkehrslage in der Region zu überwachen. Ein besonderes Augenmerk galt der Frage, ob die in Deutschland zusätzlich parkenden Lastwagen zu einer Überlastung der Rastanlagen und zu Verkehrsbehinderungen führen würden.

Der Protest und seine Begründung

Karl Mühlsteiger verteidigte die radikale Maßnahme im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Er erklärte, den 15.000 Bewohnern der Region sei nur der Protest geblieben, „weil man an allen Stellen in der Politik gescheitert sei“. Die Situation sei „massiv angespannt, der Verkehr in den vergangenen Jahren exorbitant angestiegen.“

Mühlsteiger, der im nahen Innsbruck als Bankangestellter arbeitet, ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Er hat sich in seiner Heimatgemeinde in den letzten Jahren vor allem durch den Ausbau der Kinderbetreuung einen Namen gemacht. Dass er nun eine Autobahnblockade anmeldet, begründet er mit der Dringlichkeit des Anliegens: „In Wahrheit unsere letzte“ Möglichkeit, auf die Lage aufmerksam zu machen.

Der 49-Jährige betonte, dass es „so oder so kaum noch einen Tag ohne starken Reiseverkehr“ gebe. Die massive Verkehrsbelastung und ihre Folgen seien für die Bevölkerung „nicht mehr schaffbar, nicht mehr aushaltbar“. Die Gemeinden entlang der Brennerroute leiden seit Jahren unter Lärm und Feinstaubbelastung.

Forderungen an die Politik

Mühlsteiger forderte eine Anhebung der Lkw-Maut auf Schweizer Niveau sowie eine Abschaffung des Diesel-Privilegs. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk sagte er, eine solche Mauterhöhung würde den Schwerverkehr auf der Brennerroute halbieren – „das wäre für uns schon eine sensationelle Errungenschaft“.

Zudem verlangte der Bürgermeister, dass die bestehenden Fahrverbote für Lkw in der Nacht, an Wochenenden und an Feiertagen keinesfalls aufgeweicht werden dürften. Er kündigte an, dass es weitere Proteste geben werde, sollten die Politiker in Wien und Brüssel nicht auf die Forderungen eingehen.

Die Statistik gibt den Protestierenden Rückenwind: Laut dem österreichischen Mobilitätsverein VCÖ rollten im vergangenen Jahr mehr als 2,4 Millionen Lastwagen über die Brennerautobahn. Auf den Transitstrecken der benachbarten Schweiz wurden im selben Zeitraum nur rund 860.000 Lkw gezählt.

Hintergrund: Eine Region am Limit

Die Brennerautobahn ist eine der am stärksten befahrenen Transitstrecken Europas. Jährlich werden auf der Route 14,4 Millionen Fahrzeugfahrten registriert. Die kleine Gemeinde Gries am Brenner, die direkt an der Autobahn liegt, zählt selbst nur etwa 1.300 Einwohner.

Mühlsteiger ist parteilos und sagte, anders hätte ihn das Bürgermeisteramt nie interessiert. Formal konnte nur eine Person die Demonstration beantragen, und er erklärte: „Jetzt bin das halt ich.“ Die Beschwerden und Appelle der betroffenen Kommunen seien von der hohen Politik bislang weitgehend ignoriert worden.

Der ÖAMTC schloss nicht aus, dass es am Samstagabend oder im Laufe des Sonntags noch zu stärkerem Verkehr kommen könnte, da einige Reisende ihre Fahrt möglicherweise verschoben hätten. Der ADAC und das Auswärtige Amt hatten ihre Warnungen vor Staus auf den Ausweichrouten bis in den Sonntag hinein aufrechterhalten.