Kabinett berät über Reservestärkungsgesetz: Pistorius will 200.000 Reservisten bis 2035

Kern des Gesetzes ist die Verbindlichkeit von Übungen. Bislang galt das Prinzip der sogenannten doppelten Freiwilligkeit: Sowohl Reservistinnen und Reservisten als auch ihre Arbeitgeber konnten eine Einladung zu Übungen ablehnen. Künftig sollen laut Gesetzentwurf Übungen verpflichtend sein. Das heißt: Die Unternehmen müssen Einsätze ihrer Beschäftigten in der Regel akzeptieren.

Verbindlichkeit statt doppelter Freiwilligkeit

Pistorius begründete den Vorstoß mit der sicherheitspolitischen Lage. Eine moderne Demokratie müsse in der Lage sein, ihre Freiheit zu verteidigen. "Eine moderne Demokratie muss in der Lage sein, seine Freiheit zu verteidigen. Dafür brauchen wir eine Reserve, die schnell verfügbar, gut ausgebildet und engstens mit der aktiven Truppe verbunden ist", sagte der Minister.

Für Personen, die weniger als ein Jahr bei der Bundeswehr waren, gilt die geplante Pflicht bis zum 45. Geburtstag. Derzeit sind nur etwa 60.000 als Reserve fest eingeplant. Der Entwurf definiert Reservisten als alle ehemaligen Soldaten, die nicht unehrenhaft entlassen wurden.

Unterstützung aus dem Reservistenverband

Unterstützung erhält Pistorius vom Verband der Reservisten. Verbandspräsident Bastian Ernst, der für die CDU im Bundestag sitzt, sprach sich für eine Pflicht zur Reserve aus und wandte sich an die Wirtschaft. "Unternehmen brauchen ein sicheres Umfeld. Und ein sicheres Umfeld haben wir nur, wenn wir eine starke Bundeswehr haben. Und eine starke Bundeswehr braucht eine starke Reserve", sagte Ernst.

Kritik aus der Wirtschaft

Kritik kommt hingegen aus der Industrie- und Handelskammer. Rainer Kambeck vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bewertet das Ziel, die Reserve zu stärken, und auch ein neues Gesetz dazu grundsätzlich positiv, hält aber die Abschaffung der doppelten Freiwilligkeit für falsch. Er plädierte dafür, zunächst mit Freiwilligkeit zu starten, wie es beim Wehrdienstmodernisierungsgesetz geschehen sei. "Man könne ja, wie beim neuen Wehrdienst auch, nach einigen Jahren auswerten, ob sich die Zahl der Interessierten nicht auch ohne Pflicht deutlich erhöhen lässt", sagte Kambeck.

Auch aus der Opposition kommt Nachfragen. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Niklas Wagener fordert eine Personalreform bei der Bundeswehr, die dafür sorgen soll, dass Interessierte schneller und unkomplizierter rekrutiert werden. "Wenn ich mich in meinem eigenen Freundeskreis und Umfeld umhöre, wo viele bereit sind, was für die Bundeswehr zu tun, in die Reserve zu gehen, dann höre ich immer wieder, wie lange man auf Rückmeldung wartet, wie schwierig es überhaupt ist, ins System reinzukommen", sagte Wagener.

Der Gesetzentwurf war seit Mai bekannt und soll noch am Tag der Kabinettssitzung vorgelegt werden. Nach der Sommerpause soll sich dann der Bundestag mit den Plänen befassen. Die Bundesregierung verfolgt mit dem Gesetz das Ziel, die Reserve enger mit der aktiven Truppe zu verzahnen und im Krisenfall schneller auf zusätzliches Personal zurückgreifen zu können.

Weiteres Gesetz zum Infrastrukturbau

Mit dem Reservestärkungsgesetz geht zudem ein zweites Vorhaben einher: Das Kabinett plante zudem, einen Entwurf für ein Gesetz zum beschleunigten Bau militärischer Infrastruktur zu beschließen. Damit soll der Ausbau von Liegenschaften und Standorten der Bundeswehr schneller vorankommen.

Die Debatte über das Reservestärkungsgesetz fällt in eine Phase wachsender sicherheitspolitischer Debatten in Europa und einer Diskussion über die Wehrfähigkeit Deutschlands. Mit der geplanten Aufstockung der Reserve reagiert die Bundesregierung auf Erfahrungen, dass freiwillige Strukturen allein den Personalbedarf im Verteidigungsfall nicht decken können.

Die Reaktionen aus der Wirtschaft zeigen, dass die geplante Aufhebung der doppelten Freiwilligkeit politisch umstritten ist. Arbeitgeberverbände und Kammern befürchten Belastungen für Betriebe, die ihre Beschäftigten für Übungen freistellen müssten. Befürworter verweisen hingegen auf die Verantwortung der Wirtschaft für die äußere Sicherheit.