Jens Spahn tritt als Fraktionschef der Union zurück – Druck aus der CDU wegen Leihmutterschaft

Mit dem Rückzug verliert die CDU/CSU-Fraktion einen ihrer profiliertesten Köpfe. Spahn galt in den vergangenen Jahren als einer der einflussreichsten Politiker der Union und hatte die Fraktion auch in schwierigen politischen Phasen geführt. Sein Ausscheiden bedeutet einen tiefen Einschnitt in der Führungsstruktur der Bundestagsfraktion.

Reaktionen aus den Ländern

Aus den Bundesländern kamen unmittelbar Reaktionen auf den Rücktritt. Besonders aus Niedersachsen, wo die CDU in den vergangenen Jahren politisch an Bedeutung gewonnen hatte, wurde der Schritt Spahns aufmerksam registriert. Auch aus Thüringen meldeten sich Vertreter der Union zu Wort. Die Landesverbände müssen nun gemeinsam mit der Bundestagsfraktion die Nachfolge organisieren.

Rechtlicher Hintergrund der Leihmutterschaft

Die Leihmutterschaft ist in Deutschland rechtlich stark eingeschränkt. Vermittlung und die ärztliche Vorbereitung einer Leihmutterschaft sind hierzulande verboten, während die rechtliche Elternschaft nach der Geburt komplex geregelt ist. Spahns Fall wirft damit auch grundsätzliche Fragen zum Umgang mit im Ausland durchgeführten Leihmutterschaften auf, die in der politischen Debatte bislang nur eine untergeordnete Rolle spielten.

Innerhalb der CDU hatte sich in den Tagen vor dem Rücktritt eine wachsende Unzufriedenheit mit Spahns Führung gezeigt. Mehrere Abgeordnete hatten intern Kritik geübt und eine Klärung der Situation gefordert. Mit dem Schreiben an die Fraktionsmitglieder kam Spahn diesem Druck nun offenbar zuvor und machte den Weg für eine geordnete Nachfolge frei.

Die Deutsche Presse-Agentur hatte das Schreiben Spahns an die Fraktionsmitglieder erhalten und darüber zuerst berichtet. Damit wurde der Rücktritt öffentlich, bevor die Fraktion selbst in einer internen Sitzung darüber informiert wurde. Das Vorgehen Spahns, den Brief direkt an die dpa zu geben, wurde in der Partei als ungewöhnlich bewertet.

Offene Fragen zur Nachfolge

Offen ist bislang, wer die Nachfolge an der Spitze der CDU/CSU-Fraktion antreten wird. Innerhalb der Union werden mehrere Namen gehandelt, doch eine offizielle Kandidatur oder ein Vorschlag des Fraktionsvorstands steht aus. Die Fraktionssitzungen in der kommenden Woche werden zeigen, wie schnell die Union die personelle Lücke schließen kann.

Der Fall Spahn dürfte zudem die Debatte über Leihmutterschaft in Deutschland neu befeuern. Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien hatten in der Vergangenheit eine klarere gesetzliche Regelung gefordert. Der Rücktritt eines der ranghöchsten CDU-Politiker wegen dieses Themas könnte die Diskussion nun auf eine neue Ebene heben.

Spahn selbst hat sich in seinem Schreiben an die Fraktion nach Angaben der dpa bedankt und betont, dass er die Verantwortung für die Fraktion in geordnete Bahnen übergeben wolle. Weitere persönliche Stellungnahmen Spahns zu den Gründen seines Rücktritts lagen zunächst nicht vor.