Israels Knesset verabschiedet umstrittenes Mediengesetz – Supreme Court könnte eingreifen

Was das Gesetz konkret vorsieht

Befürworter des Gesetzes argumentieren, "israelische Medien seien eher links oder liberal und konservative Positionen kämen zu kurz. Deshalb seien ausgewogenere Wettbewerbsbedingungen notwendig." Diese Begründung wird von konservativen Politikern und Teilen der Regierungsmehrheit geteilt. Sie sehen in der Reform eine Korrektur eines als einseitig empfundenen Mediensystems.

Kritiker sehen das Vorhaben mit großer Sorge. APA zitiert die Gegenposition mit den Worten: "Kritiker dagegen fürchten, dass das Gesetz es der Regierung ermöglicht, Einfluss auf die Medien zu nehmen. Sie befürchten auch mehr Druck auf regierungskritische Sender." Medienrechtsorganisationen und Oppositionsparteien verweisen auf das Risiko, dass politische Gegner von Sendern durch eine staatlich dominierte Aufsicht systematisch benachteiligt werden könnten.

Argumente der Kritiker

Die politische Dimension des Vorgangs wird zusätzlich durch einen weiteren Beschluss derselben Sitzung verstärkt. Wie APA berichtete, hatte die Knesset bereits am Mittwoch die Befugnisse der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara deutlich eingeschränkt. Diese Entscheidung wird als Teil eines größeren Musters von Maßnahmen gesehen, mit denen die Regierungskoalition vor der Auflösung des Parlaments institutionelle Veränderungen durchsetzt.

Gali Baharav-Miara ist nach APA-Angaben Generalstaatsanwältin Israels. Ihre Befugnisse wurden dem Bericht zufolge beschnitten, was bei Juristen und in der Opposition als Eingriff in die Gewaltenteilung gewertet wird. Gegner des Mediengesetzes argumentieren, dass die Schwächung unabhängiger Institutionen und die Schwächung kritischer Medien in einem Zusammenhang stehen.

Gegen das neue Mediengesetz sind nach israelischen Medienberichten bereits Petitionen bei Gericht eingereicht worden. APA schreibt: "Petitionen gegen das neue Gesetz wurden israelischen Medienberichten zufolge bereits bei Gericht eingereicht." Kläger verlangen, dass das oberste Gericht das Gesetz ganz oder in Teilen für verfassungswidrig erklärt.

Was als Nächstes ansteht

Wie APA festhält, bleibt damit offen: "Ob das oberste Gericht das Gesetz nach Klagen ganz oder in Teilen kippen wird, bleibt vorerst unklar." Sollte das Gericht zugunsten der Kläger entscheiden, könnte die Reform bereits vor der für Oktober 2026 angesetzten Neuwahl wieder zur Disposition stehen.

Der Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens fällt in eine Phase politischer Instabilität in Israel. Mit der für den 27. Oktober 2026 geplanten Neuwahl steht zugleich eine Richtungsentscheidung über den künftigen Kurs der Regierung an. Beobachter werten das Eilverfahren als Versuch der amtierenden Koalition, in der verbleibenden Amtszeit noch Fakten zu schaffen. Für die neue Medienbehörde bedeutet dies vorerst eine Phase der Unsicherheit über ihre endgültige Gestalt und Zuständigkeit.

Insgesamt verdeutlicht die Verabschiedung des Mediengesetzes den Konflikt zwischen der Regierungskoalition und Teilen der Justiz, der Opposition und der Medienbranche. Während Karhi und seine Unterstützer das Gesetz als Modernisierung darstellen, sehen Kritiker darin einen Schritt zur politischen Kontrolle eines für die Demokratie zentralen Sektors. Die anhängigen Gerichtsverfahren werden zeigen, welche Version sich durchsetzt.