Das israelische Militär hat erstmals eingeräumt, dass seine Soldaten auf ein Auto mit der fünfjährigen Hind Rajab und auf mehrere Rettungsfahrzeuge in Gaza geschossen haben, und hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Eingeständnis folgt auf die Veröffentlichung von Handyaufnahmen und der Aussage eines einzigen Überlebenden der Schießereien.
Das israelische Militär erklärte am Mittwoch, seine Soldaten hätten auf ein Auto mit der fünfjährigen Hind Rajab sowie auf mehrere Rettungsfahrzeuge gefeuert, die zur Bergung von Verletzten im Gazastreifen entsandt worden waren, und kündigte ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zu dem Vorfall an.
Das israelische Militär erklärte am Mittwoch, seine Soldaten hätten auf ein Auto mit der fünfjährigen Hind Rajab sowie auf mehrere Rettungsfahrzeuge gefeuert, die zur Bergung von Verletzten im Gazastreifen entsandt worden waren, und kündigte ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zu dem Vorfall an.
Nach Angaben des Militärs eröffneten die Soldaten zunächst das Feuer auf einen ersten Krankenwagen, der auf dem Weg zu Verletzten einer israelischen Offensive war. Als dieser Krankenwagen nicht zurückkehrte, wurden weitere Rettungsfahrzeuge zur Suche nach ihm entsandt – auch auf diese Fahrzeuge wurde nach Militärangaben geschossen.
Die Darstellung deckt sich mit Handyaufnahmen sowie mit der Aussage des einzigen Überlebenden der Schießereien, der einen anhaltenden Angriff auf einen Konvoi deutlich gekennzeichneter medizinischer Fahrzeuge beschrieb. Der Rote Halbmond, der palästinensische Rettungsdienst, hat den Konvoi zuvor als seinen eigenen identifiziert.
Hind Rajab, die fünf Jahre alt war, befand sich in einem der Fahrzeuge. Ihr Tod – gemeinsam mit dem von Familienangehörigen und der medizinischen Besatzung des ersten Krankenwagens – wurde zu einer der meistzitierten Episoden des Konflikts in Gaza und zog bei ihrem ersten Bekanntwerden internationale Verurteilung auf sich.
Die Einlassung des Militärs markiert das erste Mal, dass Israel offiziell eingeräumt hat, auf das Auto mit dem Kind geschossen zu haben. Bis Mittwoch hatten israelische Vertreter den von palästinensischen Sanitätern und Zeugen beschriebenen Ablauf bestritten oder sich geweigert, ihn zu bestätigen.
Das neu angekündigte strafrechtliche Ermittlungsverfahren soll das Verhalten der beteiligten Soldaten sowie die Befehlskettenentscheidungen prüfen, die zur Zielauswahl der Rettungsfahrzeuge führten. Die israelische Militärvorschrift verlangt grundsätzlich, dass medizinische Fahrzeuge mit anerkannten Erkennungszeichen geschützt werden, und die Ermittlungen werden sich voraussichtlich darauf konzentrieren, ob diese Regeln eingehalten wurden.
Die Offenlegung fällt in eine Zeit, in der die internationale Beobachtung des israelischen Vorgehens in Gaza zugenommen hat. Mehrere Regierungen und humanitäre Organisationen fordern unabhängige Untersuchungen zu Angriffen auf zivile Infrastruktur. Menschenrechtsgruppen haben den Fall Hind Rajab als beispielhaft für umfassendere Bedenken hinsichtlich des Schutzes von medizinischem Personal und Kindern angeführt.
Der Rote Halbmond erklärte, er werde mit jeder Untersuchung kooperieren, und bekräftigte seine Forderung nach Rechenschaftspflicht. Die Organisation argumentiert seit Monaten, dass die gezielte Bekämpfung ihrer Fahrzeuge absichtlich gewesen sei, und hat Audio- und Videoaufnahmen veröffentlicht, die nach ihrer Darstellung belegen, dass der Konvoi eindeutig als medizinisch gekennzeichnet war.
Layan Hamada, eine Sanitäterin, die in der Öffentlichkeit über den Fall gesprochen hat, gehört zu den palästinensischen Sanitätern, die internationale Ermittler aufgefordert haben, den Vorfall zu untersuchen. Auch die AP hat über die Aufnahmen berichtet, die in den Monaten nach der Schießerei aufgetaucht sind.
Das Militär nannte weder sofort die beteiligte Einheit noch die Zahl der zu befragenden Soldaten. Es äußerte sich auch nicht dazu, ob die Untersuchung zu öffentlichen Ergebnissen führen oder wie lange sie voraussichtlich dauern werde. Vertreter des Militärs hatten zuvor erklärt, dass interne Ermittlungen Monate oder Jahre in Anspruch nehmen könnten.
Internationale Rechtsexperten sagten, der Fall werde voraussichtlich Gegenstand jeder künftigen Prüfung mutmaßlicher Verstöße gegen das Kriegsrecht in Gaza sein, insbesondere im Hinblick auf den Schutz medizinischer Einheiten und den Grundsatz der Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilpersonen. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren schließe, so fügten sie hinzu, spätere Maßnahmen ausländischer Gerichte nicht aus.
Die palästinensischen Behörden in Gaza und Menschenrechtsorganisationen haben die Freigabe aller Aufnahmen, Kommunikationsprotokolle und Einsatzbefehle im Zusammenhang mit dem Konvoi gefordert. Das israelische Militär erklärte lediglich, die Untersuchung werde nach Militärrecht geführt und die Ergebnisse würden von den zuständigen Stellen geprüft.
