Israel richtet Sondertribunal für Hamas-Angreifer vom Oktober 2023 ein – Todesstrafe möglich

Vergleich mit dem Eichmann-Prozess

Das neue Tribunal ermöglicht es einem Richtergremium, die Todesstrafe mit einfacher Mehrheit zu verhängen. Die Prozesse sollen in einem live übertragenen Gerichtssaal in Jerusalem stattfinden – ein Verfahren, das an den Prozess gegen den NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann im Jahr 1962 erinnert, der ebenfalls live im Fernsehen übertragen wurde.

Kritik kommt von israelischen Menschenrechtsgruppen wie Hamoked, Adalah und dem Public Committee Against Torture in Israel. Sie erklärten: "justice for the victims of October 7 is a legitimate and urgent imperative," warnten aber gleichzeitig, dass die Verantwortung für die Verbrechen "must be pursued through a process which includes rather than abandons the principles of justice."

Hintergrund und weitere Entwicklungen

Die Angriffe vom 7. Oktober 2023, bei denen etwa 1.200 Menschen getötet und 251 als Geiseln genommen wurden, lösten den aktuellen Krieg im Gazastreifen aus. Israels Militäroffensive hat laut Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza bisher über 72.628 Palästinenser das Leben gekostet, darunter mindestens 846 seit dem Waffenstillstand im Oktober. Das Ministerium unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern, gibt aber an, dass etwa die Hälfte der Opfer Frauen und Kinder waren.

Der Public Committee Against Torture in Israel berichtet zudem, dass das Land derzeit etwa 1.300 Palästinenser aus Gaza ohne Anklage in Haft hält. Diese Zahl umfasst nicht diejenigen, die im Zusammenhang mit den Oktober-Angriffen festgenommen wurden.

Das neue Gesetz unterscheidet sich von einem im März verabschiedeten Gesetz, das die Todesstrafe für Palästinenser vorsieht, die Israelis ermorden. Dieses Gesetz ist jedoch nicht rückwirkend anwendbar und betrifft daher nicht die Verdächtigen der Oktober-Angriffe. Die internationale Gemeinschaft und Menschenrechtsgruppen hatten die Maßnahme damals als diskriminierend und unmenschlich verurteilt.