Israel gegen Hamas-Entwaffnungsplan: Netanyahus Position

Der „Friedensrat" war von US-Präsident Donald Trump gegründet worden und soll als multilaterale Plattform die Übergangsphase im Gazastreifen politisch begleiten. Zu den Kernpunkten des Plans gehört die Entwaffnung der Hamas sowie ein schrittweiser Rückzug der israelischen Streitkräfte. Israel pocht jedoch darauf, dass die Sicherheitslage eine andere Vorgehensweise erzwinge.

Aus Regierungskreisen in Jerusalem hieß es, Israel sehe in einer einseitigen Waffenabgabe der Hamas ohne gleichzeitige Garantien für die eigene Sicherheit kein tragfähiges Fundament. Die israelische Armee müsse so lange im Gazastreifen präsent bleiben, bis eine vollständige Entwaffnung der Kämpfer auch tatsächlich umgesetzt sei. Andernfalls drohe die Wiederaufnahme der Kämpfe.

Haltung der Hamas und der USA

Die Hamas hat den Plan nach Angaben von Beobachtern in Grundzügen akzeptiert, will aber über Details weiterverhandeln. Dazu zählen Fristen für den Abzug der israelischen Armee und die Frage, welche internationale Körperschaft die Waffen entgegennehmen und verwalten soll. Eine abschließende Stellungnahme der Organisation stand zunächst aus.

Die US-Regierung hatte den Vorschlag als Durchbruch in den festgefahrenen Verhandlungen präsentiert. Trump selbst hatte mehrfach betont, dass nur ein umfassendes Abkommen die Gewalt im Gazastreifen beenden könne. Mit der klaren Absage aus Jerusalem gerät dieser Zeitplan nun unter Druck, denn ohne israelische Zustimmung fehlt dem Vorhaben die operative Grundlage.

In der israelischen Öffentlichkeit fällt das Echo auf die Ablehnung gemischt aus. Während Angehörige der Geiseln, die noch immer in der Gewalt der Hamas vermutet werden, die Haltung der Regierung unterstützen, warnen Teile der Zivilgesellschaft, eine starre Linie könnte humanitäre Fortschritte im Gazastreifen gefährden. Auch innerhalb der regierenden Koalition werden unterschiedliche Signale laut.

Ausblick auf weitere Verhandlungen

Diplomatische Kanäle gelten gleichwohl als nicht abgebrochen. Vermittlerstaaten wie Katar und Ägypten sowie die Vereinten Nationen bemühen sich um eine Brücke zwischen den Positionen. Netanyahu schloss weitere Gespräche über Anpassungen des Plans nicht grundsätzlich aus, machte aber die Bedingung der Entwaffnung zur nicht verhandelbaren Voraussetzung.

Unterdessen bleibt die Lage im Gazastreifen prekär. Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ist fragil, Hilfslieferungen kommen nur eingeschränkt an, und die Zivilbevölkerung ist weiterhin auf internationale Unterstützung angewiesen. Sollte der „Friedensrat"-Plan scheitern, droht nach Einschätzung von Beobachtern eine Rückkehr zu offenen militärischen Auseinandersetzungen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die diplomatischen Spielräume ausreichen, um den Entwaffnungsplan in veränderter Form doch noch auf den Weg zu bringen. Trump hatte angekündigt, persönlich mit Netanyahu sprechen zu wollen, um eine Lösung zu finden. Bis dahin bleibt offen, ob der Konflikt in eine neue Verhandlungsphase eintritt oder in eine weitere Eskalation kippt.