Irland hat am 1. Juli 2026 den rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen und damit die Nachfolge von Zypern angetreten, das in den vergangenen sechs Monaten die EU-Ratspräsidentschaft innehatte.
Achter Vorsitz in der Geschichte der Republik
Mit der Übernahme des Vorsitzes beginnt für die Republik Irland, die der Europäischen Gemeinschaft bereits 1973 beigetreten ist, die insgesamt achte Ratspräsidentschaft. Der Inselstaat mit rund 5,4 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern führt den Vorsitz bis zum Ende des Jahres 2026. In dieser Zeit wird Irland zahlreiche Ministertreffen leiten und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten vermitteln.
Wie schon in den vergangenen Monaten werden die anstehenden Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Periode 2028 bis 2034 als eine der größten Herausforderungen der Präsidentschaft gelten. Der derzeit auf dem Tisch liegende Vorschlag sieht ein inflationsbereinigtes Gesamtvolumen von 1,73 Billionen Euro vor. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete den Vorschlag als „unbezahlbar" und „unausgewogen". Das Ziel ist, bis zum Ende des Jahres 2026 eine Einigung auf das Finanzpaket zu erzielen.
Haushaltsverhandlungen als größte Baustelle
Als Nettozahler drängt unter anderem Österreich darauf, dass das Budgetvolumen nicht zu stark ansteigt. Zugleich ist Österreich ein enger Verbündeter der Westbalkan-Staaten und unterstützt deren Beitritt zur EU nachdrücklich. Auch dieses Dossier, das mit den Haushaltsverhandlungen eng verknüpft ist, liegt auf der Agenda der irischen Präsidentschaft. So soll Montenegro die EU-Beitrittsverhandlungen bis Jahresende abschließen.
Der irische Taoiseach Micheál Martin, der zu Hause eine Mitte-rechts-Koalition führt, sieht die Präsidentschaft als wichtigen Auftrag in einer für Europa kritischen Phase. Er nannte hohe Energiekosten infolge der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten als Beispiel für die aktuellen Herausforderungen. Irland übernehme die wichtige Rolle zu einem kritischen Zeitpunkt für Europa, sagte Martin.
Drei Kernthemen der irischen Agenda
Die inhaltlichen Schwerpunkte hat die irische Regierung klar benannt: Wettbewerbsfähigkeit, Werte und Sicherheit. „Diese drei Kernthemen - Wettbewerbsfähigkeit, Werte und Sicherheit - sind eng miteinander verbunden und verstärken sich gegenseitig", erklärte Martin. Konkret will Irland unter anderem den „Ein Europa, ein Markt"-Fahrplan vorantreiben, der die europäische Wirtschaft und Industrie stärken soll.
Ein weiteres Großprojekt auf der Agenda ist die Entscheidung über die Einführung eines digitalen Euro, also einer elektronischen Form der gemeinsamen Währung. Zudem stehen die finale Umsetzung des neuen EU-Asyl- und Migrationspakts, der am 12. Juni in Kraft getreten ist, sowie der Kinderschutz im Internet auf dem Programm.