Iraks Sicherheitsrat kommt zu Notfallsitzung nach Luftangriffen der USA und Saudi-Arabiens zusammen

Die Ziele der Luftschläge verteilten sich laut den vorliegenden Informationen über mehrere Landesteile, darunter die Region Bagdad, die südliche Stadt Basra sowie die nördliche Provinz Nineveh. Dabei wurden nach Angaben aus dem Land Gebäude, Fahrzeuge und militärisches Gerät beschädigt. Das saudische Verteidigungsministerium erklärte, die Angriffe gemeinsam mit dem US-Militär seien gegen Milizeinrichtungen im Irak gerichtet gewesen, von denen aus zuvor Angriffe auf saudische Ölanlagen ausgegangen seien.

Politische Dimension

Die Sondersitzung des Sicherheitsrats fand nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur INA in Bagdad statt und sollte sich auf die Sicherheitslage und die Luftangriffe konzentrieren. al-Saidi, der die Sitzung einberief, sieht sich dabei mit einem grundlegenden innenpolitischen Problem konfrontiert: Die iran-treuen Milizen verfügen im Irak weiterhin über erheblichen Einfluss, obwohl die al-Saidi-führung offiziell die Entwaffnung der Milizen verfolgt. Dieses Ziel gilt derzeit als unrealistisch.

Verschärft wird die Lage durch die Eskalation im Konflikt mit Iran. Wie aus den vorliegenden Informationen hervorgeht, geraten Golfstaaten wie Saudi-Arabien und Kuwait derzeit zusätzlich zu den iranischen Attacken auch aus dem Irak unter Beschuss. Damit weitet sich die geografische Dimension des Konflikts weiter aus.

Herausforderung für die irakische Regierung

Aus Sicht der irakischen Regierung stehen mehrere akute Fragen im Raum: Wie kann die Souveränität des Landes gegenüber ausländischen Luftangriffen behauptet werden? Wie soll mit den mächtigen Milizen umgegangen werden, die einerseits als Teil der staatlichen Sicherheitsstruktur gelten, andererseits Iran treu ergeben sind? Und wie lässt sich verhindern, dass irakisches Territorium weiterhin als Ausgangspunkt für Angriffe auf Nachbarstaaten dient?

Die Volksmobilisierungskräfte hatten nach den Angriffen zügig Opferzahlen veröffentlicht und damit die Dimension der Schäden zumindest teilweise öffentlich gemacht. Die Angaben zu getöteten und verletzten Kämpfern beziehen sich ausschließlich auf die Reihen der PMF; zivile Opfer werden in den vorliegenden Quellen nicht beziffert.

Internationale Beobachter werten die Beteiligung Saudi-Arabiens an den Angriffen als Signal: Das Königreich wehrt sich damit nicht nur verbal, sondern auch militärisch gegen die aus dem Irak kommenden Angriffe auf seine Ölinfrastruktur. Die Kooperation mit Washington verleiht der Operation zusätzliches Gewicht.

Gleichzeitig wirft das Vorgehen der USA und Saudi-Arabiens Fragen nach der Koordination mit der irakischen Zentralregierung auf. Bagdad wurde erst durch die Notfallsitzung selbst, nicht offenbar im Voraus, in eine aktive Rolle gebracht. Die Regierung al-Saidi steht damit vor der Aufgabe, eine Position zu formulieren, die sowohl die Sicherheitsinteressen des Landes wahrt als auch die Spannungen mit mächtigen innenpolitischen Akteuren und externen Partnern berücksichtigt.

Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung

Militärische Analysten sehen in der Ausweitung der Angriffe auf Basra und Nineveh den Versuch, nicht nur einzelne Kommandostrukturen, sondern die räumliche Streuung der iran-treuen Milizen im gesamten irakischen Staatsgebiet zu treffen. Damit, so die Einschätzung, solle die Fähigkeit zur Planung und Durchführung grenzüberschreitender Angriffe nachhaltig geschwächt werden.

Die weiteren Beratungen des Sicherheitsrats in Bagdad gelten als entscheidend dafür, ob die irakische Führung eine eigenständige sicherheitspolitische Linie formulieren kann oder ob sie zwischen den unterschiedlichen Druckrichtungen – den USA und Saudi-Arabien auf der einen, den iran-treuen Milizen auf der anderen Seite – zerrieben wird.

Für die Bevölkerung im Irak bedeutet die Lage eine wachsende Unsicherheit. Die Schäden an Gebäuden, Fahrzeugen und militärischer Ausrüstung in drei weit auseinanderliegenden Landesteilen verdeutlichen, dass die Eskalation längst auch urbane Zentren und Verkehrswege erreicht hat.

Die Beteiligung des saudischen Verteidigungsministeriums an der Kommunikation über die Angriffe zeigt zudem, dass Riad die Operation politisch verantwortet sieht. Damit ist die Krise nicht mehr nur eine zwischen Washington und iran-treuen Kräften im Irak, sondern ein Konflikt, in dem regionale Schwergewichte offen Stellung beziehen.