Iraks Ministerpräsident al-Saidi kündigt vollständigen US-Abzug bis Ende September an

Vom Einmarsch 2003 zur Anti-IS-Koalition

2014 startete Washington eine internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), nachdem diese große Gebiete im Irak und im benachbarten Syrien überrannt hatte. Bis zur militärischen Niederringung des IS baute die Koalition ihre Präsenz sukzessive aus.

Vor den jüngsten Reduzierungen waren nach US-Angaben rund 2.500 amerikanische Soldaten im Irak stationiert. Bereits im Januar hatten US-Soldaten den strategisch wichtigen Stützpunkt Ain al-Assad vollständig geräumt und die Kontrolle an irakische Sicherheitskräfte übergeben. US-Truppen verbleiben nach derzeitigem Stand in Erbil in der Kurdenregion, an einer Basis nahe dem Flughafen Bagdad und in der als Grüne Zone bekannten Regierungszone.

Verknüpfung mit der Milizen-Entwaffnung

Al-Saidis Regierung verknüpft den geplanten Abzug mit der Entwaffnung von Milizen, die im Irak über erheblichen militärischen und politischen Einfluss verfügen. Diese Gruppen erhalten in unterschiedlichem Maß Unterstützung aus dem Iran. Der IS gilt als militärisch besiegt, in beiden Ländern sind aber weiterhin IS-Kämpfer aktiv, die auch Anschläge verüben. Der Stichtag für die Entwaffnung der Milizen ist laut irakischer Regierung der 30. September 2026.

Vor allem die mit dem Iran verbundenen Milizen und politischen Kräfte im Land fordern schon lange den vollständigen Abzug der Amerikaner. Die einflussreichsten Milizen lehnen den Entwaffnungsschritt jedoch ab, wie aus Regierungskreisen in Bagdad verlautet. Al-Saidi kündigte an: "Die bewaffneten Gruppen hätten nach diesem Datum kein Existenzrecht mehr, sagte al-Saidi."

Parallel zu den politischen Verhandlungen fliegt das US-Militär im Irak weiterhin Luftangriffe: Es bombardiert Ziele des IS wie auch der mit Teheran verbündeten Milizen im Zuge des Iran-Kriegs. Damit bleibt die militärische Präsenz Washingtons in der Region auch nach dem Abzugstermin ein Thema.

Treffen im Weißen Haus

Trump empfing seinen Amtskollegen im Oval Office und würdigte ihn mit Lob: Trump lobte seinen Gast als "großartige Führungsperson". "Dieser Mann hat gerade eine wichtige Wahl gewonnen. Sie werden sehr gut repräsentiert", sagte er über die irakische Bevölkerung. Es ist al-Saidis erste Auslandsreise in offizieller Funktion, seit er im Frühjahr das Amt des Regierungschefs übernommen hat.

Der Geschäftsmann al-Saidi war zuvor in der Politik ein weitgehend unbekanntes Gesicht. An der Seite Trumps bekräftigte er den Wunsch nach voller Eigenverantwortung der irakischen Sicherheitskräfte. Trump äußerte sich entsprechend: "Man sei da, um zu helfen, wenn der Irak das brauche, glaube allerdings nicht, dass das nötig sei." Auch sagte er: "Nun, wir glauben nicht, dass wir das Militär dort noch brauchen."

Die USA hatten in den vergangenen Monaten die Truppenstärke im Irak bereits spürbar reduziert. Mit dem angekündigten Datum gilt dieser Prozess als abgeschlossen, sofern die politischen Bedingungen bis Ende September erfüllt werden. Beobachter werten den Schritt als Signal an Teheran und als Bestätigung des strategischen Wandels Washingtons im Nahen Osten.

Offene Fragen und Risiken

Unklar bleibt, wie die entwaffnungskritischen Milizen auf die Bekanntgabe reagieren werden. Sollten sie den Stichtag ignorieren, könnte die Frist zur Belastungsprobe für die neue Regierung in Bagdad werden. Auch die Frage, ob die US-Luftschläge im Irak nach dem Bodentruppenabzug fortgesetzt werden, ist nicht abschließend beantwortet.

Internationale Beobachter sehen in dem angekündigten Abzug den vorläufigen Endpunkt einer mehr als zwei Jahrzehnte währenden militärischen Präsenz. Die Schnittstellen zur internationalen Koalition, zur irakischen Innenpolitik und zum Konflikt mit dem Iran werden das Geschehen in den kommenden Wochen bestimmen.