Insa-Umfrage vor Landtagswahlen: Jeder Zweite findet den Koalitionsausschluss der AfD richtig

Das Ergebnis reiht sich ein in eine seit Jahren laufende Debatte über die politische Einordnung der AfD. Die Partei wird vom Bundesverfassungsgericht und vom Verfassungsschutz als gesondert zu beobachtendes oder extremistisches Umfeld eingestuft; diese Einordnungen sind Teil des politischen Hintergrunds der Umfrage.

Hintergrund: Landtagswahlen in Ost und Nord

In den drei betroffenen Bundesländern Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen stehen in Kürze Landtagswahlen an. In allen drei Ländern wird die AfD in Umfragen als wahlstarke Kraft gesehen; die Frage, ob und wie die übrigen Parteien mit ihr umgehen, hat daher unmittelbare praktische Bedeutung für mögliche Regierungsbildungen.

CDU und CSU haben in der Vergangenheit unterschiedliche Positionen zum Umgang mit der AfD bezogen. Während Teile der Union eine strikte Nicht-Zusammenarbeit betonen, gibt es in einzelnen Landesverbänden Stimmen, die für ein pragmatischeres Vorgehen plädieren. SPD, Grüne und Linke lehnen Koalitionen oder Mehrheitsbildungen mit der AfD grundsätzlich ab.

Positionen der Parteien zum Umgang mit der AfD

Bemerkenswert ist, dass die Insa-Umfrage zwar eine Mehrheit für den Koalitionsausschluss misst, mit 39 Prozent aber ein erheblicher Anteil der Befragten diese Position ablehnt. Das spiegelt die polarisierte Wahrnehmung der Partei in der Bevölkerung wider und zeigt, dass die Frage des politischen Umgangs mit der AfD weiter umstritten bleibt.

Die Veröffentlichung der Zahlen fällt in eine Phase, in der die Rolle der AfD durch Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und Bewertungen des Verfassungsschutzes zusätzlich politische Aufmerksamkeit erhält. Beobachter werten die Umfrage als Indiz dafür, dass die Strategie der etablierten Parteien, eine Zusammenarbeit auszuschließen, von einer relativen Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen wird.

Polarisierung in der Wählerschaft

Gleichzeitig verdeutlichen die 39 Prozent Gegenstimmen, dass ein nennenswerter Teil der Wählerinnen und Wähler eine andere Linie im Umgang mit der AfD bevorzugt. Für die Parteien bedeutet das eine zusätzliche Spannungslinie im Wahlkampf, insbesondere in den drei Ost- bzw. norddeutschen Bundesländern mit Landtagswahl.

Für die kommenden Wahlkämpfe gilt, dass sowohl die Verteidiger des Koalitionsausschlusses als auch dessen Kritiker mit ihrer jeweiligen Position bei den Wählerinnen und Wählern punkten können. Die Insa-Daten liefern dafür eine quantitative Grundlage.

Insgesamt zeigt die Umfrage, dass die Frage des Umgangs mit der AfD in der deutschen Wählerschaft gespalten bleibt, auch wenn eine knappe Mehrheit den etablierten Parteien in der Ausgrenzung folgt.