Impeachment-Prozess gegen Vizepräsidentin Sara Duterte in Manila eröffnet

Schwerwiegende Vorwürfe

Besonders schwer wiegt der Vorwurf, sie habe Ende 2024 damit gedroht, den Präsidenten, dessen Ehefrau und den damaligen Parlamentspräsidenten töten zu lassen, sollte sie selbst ermordet werden. Im Falle einer Verurteilung würde sie nicht nur ihr Amt verlieren, sondern dürfte auch nie wieder ein öffentliches Amt bekleiden.

Marcos und Duterte hatten 2022 noch gemeinsam die Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftswahl gewonnen. Inzwischen befinden sich ihre Familien und Lager in einem erbitterten Machtkampf, der das politische Leben des Landes seit Jahren prägt. Duterte und Marcos gehören unterschiedlichen Parteien an und wurden unabhängig voneinander in ihre Ämter gewählt.

Politischer Hintergrund und Sicherheitsvorkehrungen

Vor dem Beginn des Verfahrens wurden sowohl Anhänger als auch Gegner Dutertes zu Kundgebungen erwartet. Mehr als 6.000 Polizisten sicherten das Senatsgebäude in der Hauptstadt Manila. Der Prozess könnte rund drei Monate dauern, heißt es aus dem Senat.

Eine Verurteilung wäre zugleich ein schwerer Rückschlag für mögliche Präsidentschaftspläne bei der Wahl 2028. Beobachter werten das Verfahren daher nicht nur als juristischen, sondern auch als politischen Wendepunkt im Machtkampf der beiden einflussreichsten Politikerfamilien des Landes.

Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen den Vater

Das Verfahren gegen die Vizepräsidentin findet vor einem weiteren Hintergrund statt: Ihr Vater Rodrigo Duterte muss sich in Kürze vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit seinem blutigen Anti-Drogen-Krieg zur Last gelegt. Dabei sollen Tausende Menschen getötet worden sein, meist ohne Prozess. Rodrigo Duterte, der von 2016 bis 2022 Staatschef war, befindet sich nach Angaben aus Den Haag derzeit in Gewahrsam.

Die Anklage gegen die Vizepräsidentin umfasst mehrere Punkte, darunter die Bedrohung des Präsidenten. Dieser Vorwurf wird als besonders schwerwiegend beschrieben, weil er sich gegen das Staatsoberhaupt selbst richtet. Die Senatoren werden in den kommenden Wochen zu prüfen haben, ob die Vorwürfe für eine Verurteilung ausreichen.

Ausblick auf den Prozess und die Wahl 2028

Beobachter in Manila sehen in dem Verfahren eine Fortsetzung der tiefen politischen Kluft zwischen den Familien Marcos und Duterte. Während Unterstützer Dutertes das Vorgehen als Racheakt der politischen Gegner kritisieren, sehen Kritiker in den Vorwürfen den Versuch, die Vizepräsidentin zur Rechenschaft zu ziehen. Die kommenden Monate gelten daher als richtungsweisend für die politische Zukunft des Landes.

Der Senat als Impeachment-Gericht muss in einem mehrstufigen Verfahren entscheiden, ob die Anklagepunkte hinreichen, um Sara Duterte ihres Amtes zu entheben. Ein Urteil hätte weitreichende Folgen – nicht nur für sie persönlich, sondern auch für die politische Landschaft der Philippinen im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2028.