IG Metall mobilisiert Stahlbranche: Großdemo in Berlin am 12. Juni

Im Zentrum der Kritik steht die Sorge vor einer Schwächung des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS 1). Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Aufweichung des Systems gewarnt. Es dürfe keine Rolle rückwärts bei den politischen Leitplanken geben, schrieb sie. Eine Schwächung des ETS würde nach ihrer Einschätzung die milliardenschwere Transformation der saarländischen Stahlindustrie hin zu grünem Stahl gefährden.

Streit um den Emissionshandel

Rehlinger verwies in dem Schreiben darauf, dass der Weg der saarländischen Stahlindustrie unumkehrbar eingeschlagen worden sei – im Vertrauen auf Zusagen von Bundesregierung und EU-Kommission. Genehmigungen seien in Rekordtempo erteilt worden, die Bagger rollten, formulierte sie. Der Erhalt der CO2-Bepreisung sei nötig, damit die Transformation nicht gefährdet werde. Hintergrund des Briefes waren Positionen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die eine Überprüfung des Emissionshandels ins Spiel gebracht hatte.

Unterstützung erhält Rehlinger aus der SPD-Bundestagsfraktion. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher sagte der Rheinischen Post, eine Vollbremsung, die sich einige wünschen, funktioniere nicht und hätte fatale Auswirkungen für den Industriestandort Deutschland. Die Modernisierung der Stahlindustrie sei eine Schicksalsfrage für den Industriestandort Deutschland, dafür müsse der Rahmen des Emissionshandels erhalten bleiben.

Lage der Stahlindustrie

Die wirtschaftliche Lage der deutschen Stahlhersteller ist seit Jahren angespannt. Im vergangenen Jahr sank die Rohstahlproduktion auf 34,1 Millionen Tonnen – der niedrigste Stand seit der Finanzkrise 2009. Die Branche kämpft nach Darstellung von IG Metall mit hohen Energiepreisen, billigen Importen vor allem aus China und den Kosten der Umstellung auf klimafreundlichere Produktionsverfahren. Hinzu kommen hohe US-Zölle auf Stahlimporte und eine Krise wichtiger Kundenindustrien, insbesondere der Automobilbranche.

Im April hatte sich die EU darauf verständigt, das zollfreie Importkontingent in die Europäische Union nahezu zu halbieren und auf darüber hinausgehende Importe einen Strafzoll von 50 Prozent zu erheben. Damit soll der europäische Markt besser gegen Überkapazitäten und Dumping geschützt werden. Die EU-Kommission will im Juli Vorschläge für die anstehende Revision des Europäischen Emissionshandels vorlegen – genau dieser Schritt sorgt nun in der Stahlbranche für Unruhe.

Breites Bündnis zur Demo

Der Zweite Vorsitzende von IG Metall, Jürgen Kerner, erklärte, die Politik habe in den vergangenen Monaten – auf Druck der Gewerkschaft – einiges für die Stahlindustrie getan. Sie dürfe jetzt nicht auf halbem Weg stehen bleiben und müsse ihre Versprechen erfüllen. Die Bundesregierung hat unterdessen einen Industriestrompreis auf den Weg gebracht, der energieintensive Branchen wie die Stahlherstellung entlasten soll. Branchenverbände sehen darin einen wichtigen Schritt, fordern aber zugleich verlässliche Rahmenbedingungen für die Transformation.

Zur Demonstration am 12. Juni werden auch politische Vertreterinnen und Vertreter erwartet. Die Grünen-Bundestagsfraktion und Die Linke kündigten ebenfalls ihre Teilnahme an. So werden der Grünen-Parteivorsitzende Felix Banaszak und die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner in Berlin erwartet. Auch die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Rehlingers Warnung vor einer Schwächung des ETS. Damit zeichnet sich beim Thema Industriepolitik ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Teilen der Opposition ab.

Was auf dem Spiel steht

Die Stahlbranche ist in Deutschland vor allem in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und im Saarland konzentriert. Viele Unternehmen, darunter die Stahlstandorte im Saarland und in Salzgitter, sind auf den Erhalt des Emissionshandelsrahmens angewiesen, um ihre Investitionen in wasserstoffbasierte Produktionsverfahren abzusichern. Beim Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel Europe läuft derweil ein harter Restrukturierungskurs, im Zuge dessen rund 11.000 Stellen abgebaut oder ausgelagert werden sollen.

Mit der Demonstration will IG Metall nach eigenem Bekunden verhindern, dass die bisherigen Zusagen aufgeweicht werden. Sollte die EU-Kommission in ihren Juli-Vorschlägen das ETS 1 spürbar schwächen, droht aus Sicht der Gewerkschaft eine Kettenreaktion: Investitionen in klimafreundlichere Anlagen könnten an Wert verlieren, Standortentscheidungen erneut auf die Tagesordnung kommen und weitere Arbeitsplätze gefährdet werden. Die Kundgebung in Berlin soll daher noch vor den Sommerferien ein deutliches Signal an die Bundesregierung und die EU senden.