Der Historiker Norbert Frei hat die AfD kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, rechtsextreme Kräfte zu instrumentalisieren sowie die Erinnerungskultur in Deutschland zu delegitimieren.
Die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD erhält wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt neuen Auftrieb. Der Historiker Norbert Frei warf der Partei vor, sie bediene rechtsextreme Netzwerke und untergrabe gezielt den Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit. Frei sprach von einem wiederkehrenden Muster, bei dem die Partei historische Orte und Institutionen der Erinnerungskultur politisch umdeute.
Hintergrund der Verbotsdebatte
Konkret verwies der Historiker auf die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, die nach eigener Darstellung immer wieder Ziel von Angriffen durch Rechtsextreme und Neonazis sei. Diese Stiftung verwalte ehemalige Konzentrationslager und sei deshalb ein zentraler Ort des Gedenkens an die Opfer des NS-Regimes. Wenn solche Einrichtungen systematisch delegitimiert würden, sei das ein Angriff auf die demokratische Grundordnung, argumentierte Frei.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gilt als Stimmungstest für den weiteren Umgang mit der AfD auf Bundesebene. In Umfragen wird die Partei seit Monaten in dem Bundesland als stärkste Kraft gezeigt, teilweise deutlich vor der CDU. Der Wahlkampf ist nach Einschätzung von Beobachtern auch deshalb von der Frage geprägt, wie die demokratischen Parteien mit der Konkurrenz von rechts umgehen.
Sachsen-Anhalt als Stimmungstest
Frei gehört zu einer Reihe von Wissenschaftlern, die sich in den vergangenen Monaten für eine ernsthafte Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen haben. Befürworter argumentieren, dass eine Partei, deren Delegitimierungsstrategie sich gegen die Erinnerungskultur richte, die Voraussetzungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht mehr achte. Kritiker halten ein solches Verfahren aus rechtlichen und politischen Gründen für riskant.
Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora hatte in der Vergangenheit mehrfach Vorfälle dokumentiert, bei denen Rechtsextreme Gedenkveranstaltungen störten oder historische Tatsachen in Frage stellten. Diese Vorfälle werden von der Stiftung als Teil einer breiteren Strategie gewertet, das Gedenken an die NS-Verbrechen zu verharmlosen und damit die demokratische Erinnerungskultur zu schwächen.
Rolle der Gedenkstätten
Unterdessen wächst der Druck auf die demokratischen Parteien, sich inhaltlich klar von der AfD abzugrenzen. Während die CDU auf Bundesebene eine parteiinterne Abstimmung über die Haltung zur AfD vorbereitet, wird in Sachsen-Anhalt über mögliche Koalitionsoptionen nach der Wahl diskutiert. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die im Landtag vertretenen demokratischen Parteien bisher kategorisch aus.
Frei betonte, die Erinnerungskultur sei keine politische Verhandlungsfrage, sondern eine Grundlage des demokratischen Selbstverständnisses in Deutschland. Wenn eine Partei systematisch versuche, diese Grundlage zu erodieren, stelle sie sich außerhalb des Wertekonsenses, auf dem die Bundesrepublik aufgebaut sei. Diese Position vertreten auch zahlreiche Vertreter von Gedenkstätten und zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Position der Wissenschaft
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist nach dem aktuellen Stand für den 6. September 2026 angesetzt. Bis dahin erwarten Beobachter eine weitere Intensivierung der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, die Frage möglicher Koalitionen sowie den Umgang der demokratischen Parteien mit der Konkurrenz von rechts. Die Äußerungen Freis werden als wissenschaftliche Intervention in diese Debatte eingeordnet.
Frei ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Jena und gilt als ausgewiesener Experte für die Geschichte des Nationalsozialismus und der Erinnerungskultur. Seine Forschungsschwerpunkte umfassen unter anderem die Geschichte der Bundesrepublik und die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit. In seinen Stellungnahmen zur aktuellen Debatte verweist er regelmäßig auf die besondere historische Verantwortung Deutschlands.
Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora betreibt mehrere ehemalige Konzentrationslager-Gedenkstätten in Thüringen. Sie dokumentiert, erforscht und vermittelt die Geschichte der nationalsozialistischen Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora. Die Stiftung sieht sich nach eigenen Angaben seit Jahren mit dem Versuch konfrontiert, das Gedenken an die Opfer des NS-Regimes umzudeuten oder zu verharmlosen.
In der politischen Debatte in Sachsen-Anhalt verweisen Vertreter demokratischer Parteien auf die Aussagen Freis, um die Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung gegenüber der AfD zu unterstreichen. Gleichzeitig betonen sie, dass eine sachliche Auseinandersetzung mit den historischen Fakten notwendig sei, um den Versuchen der Geschichtsverfälschung wirksam zu begegnen.