Hattmannsdorfer kündigt drei weitere Schritte zur Umsetzung des EABG an

Hintergrund der Initiative ist das Ende des vergangenen Jahres beschlossene Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG). Es werde nun schrittweise mit Verordnungen in Kraft gesetzt, sagte Hattmannsdorfer. Mit dem EABG sei die Grundlage für eine Verfahrensbeschleunigung und -optimierung in Österreich geschaffen worden.

Drei konkrete Maßnahmen

Der erste der drei Schritte richtet sich an die heimischen Netzbetreiber. Um eine Trassenlandkarte für Österreich erstellen zu können, müssen alle Netzbetreiber ihre Netz- und Trassenplanungen bekannt geben. Auf dieser Basis soll im November die Erstellung der Neuauflage des ÖNIP (integrierter österreichischer Netzinfrastrukturplan) gestartet werden.

Parallel dazu läuft eine Speicherstudie unter der Leitung des Austrian Institute of Technology (AIT). Sie hat das Ziel, einen Masterplan für den Ausbau der Speicheranlagen zu erstellen. Ergänzend dazu soll eine Potenzialanalyse zu den bestehenden Wasserkraft- und Pumpspeicherkraftwerken zeigen, wie man diese ertüchtigen und erweitern könne und wie man Flexibilitätskapazitäten besser nutzen könne. Beide Ergebnisse sollen Ende des Jahres vorliegen.

Mit dem EABG wurde zugleich die rechtliche Grundlage für die Verordnung der Trassenfreihaltungskorridore geschaffen. Künftig werden Umweltprüfungen von der Projektebene auf die Planungsebene gehoben. Man erhebe die Umweltprüfungen von der Projektebene auf die Planungsebene, heißt es aus dem Ministerium. Die strategischen Umweltprüfungen soll die neu geschaffene EABG-Behörde einleiten, die mit 1. Jänner 2027 ihre Aufgabe aufnehmen soll.

Beschleunigung durch Vorab-Prüfung

Hattmannsdorfer warnte zugleich vor den Risiken einer einseitigen Ausbaupolitik. Wer Erzeugung ausbaut ohne Netze, ohne Speicher mitzudenken, schaffe am Ende des Tages Engpässe und damit auch wieder zusätzliche Kosten für die Konsumentinnen und Konsumenten, für die Betriebe, sagte der Minister.

Rechtliche Unterstützung erhält das Vorhaben von Florian Stangl, Experte im Umwelt- und Energierecht. Aus Sicht des Anwalts Florian Stangl ist das EABG ein "energierechtlicher Meilenstein". Das EABG vereinheitliche die Standards und Verfahren, so Stangl, und beende damit den Fleckerlteppich von unterschiedlichen Regelungen in den Ländern.

Rechtliche Bewertung und Zeitplan

Zudem liege mit dem EABG fest, dass Energieanlagen im überragenden öffentlichen Interesse stehen. Dies sei für die Abwägungsentscheidungen der Behörde relevant, etwa im Rahmen naturschutzrechtlicher Verfahren. Das Gesetz habe das Potenzial, die Genehmigungsverfahren für Erzeugungsanlagen, Speicher und Netze erheblich zu beschleunigen, sagte Stangl.

Die nächsten Monate gelten nun der Vorbereitung der neuen Behörde und der Datenerhebung durch die Netzbetreiber. Erst danach könne die EABG-Behörde nach ihrer Inbetriebnahme die strategischen Umweltprüfungen einleiten und die ersten konkreten Verordnungen auf den Weg bringen.

Mit den drei angekündigten Schritten will die Regierung den Ausbau erneuerbarer Energien, den Netzausbau und die Speicherkapazitäten stärker miteinander verzahnen. Damit soll verhindert werden, dass neue Erzeugungsanlagen ohne ausreichende Leitungen und Speicher entstehen und so die Versorgungssicherheit gefährden.

Insgesamt verfolgt die Regierung mit dem EABG einen beschleunigten, vereinheitlichten und stärker strategisch geprägten Ansatz für den Ausbau der Energieinfrastruktur in Österreich.