Gutachten: Österreich erfüllt antifaschistischen Auftrag aus dem Staatsvertrag nur bruchstückhaft

Der zentrale Befund: Österreichs Verfassung sei weltanschaulich nicht neutral, sondern erteile dem Staat einen umfassenden antifaschistischen Auftrag. Das formulierte MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi mit den Worten: "Unsere Verfassung ist weltanschaulich nicht neutral, sondern gibt dem Staat einen umfassenden antifaschistischen Auftrag." Allerdings werde "dieser Auftrag leider nur zu einem geringen Teil erfüllt, ist also großteils offen."

Artikel 9 als rechtliche Grundlage

Konkrete juristische Grundlage ist Artikel 9 des Staatsvertrags, der Österreich verpflichtet, alle nationalsozialistischen Organisationen aufzulösen und alle Spuren des Nationalsozialismus aus dem öffentlichen Leben zu entfernen. Artikel 9 Ziffer 2 umfasst zudem die Auflösung von "Organisationen faschistischen Charakters", welche "irgendeiner der Vereinten Nationen feindliche Tätigkeit entfalten oder welche die Bevölkerung ihrer demokratischen Rechte zu berauben bestrebt sind". Die UN-Ziele, auf die sich der Vertrag beruft, schließen den Glauben an grundlegende Menschenrechte, an Würde und Wert der menschlichen Person sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau und der großen und kleinen Nationen ein.

Mayer verweist in dem Gutachten auf das Konzept der "wehrhaften Demokratie" (militant democracy). Dieses geht auf den österreichischen Philosophen Karl Popper zurück, der sein Werk "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" unter dem Eindruck der NS-Diktatur geschrieben hatte. "Eine Demokratie müsse tolerant sein, doch es kann keine Toleranz gegenüber Intoleranten geben", schreibt Mayer unter Berufung auf Popper. Auch sei entscheidend für das Bestehen einer Demokratie, dass "wirksame institutionelle Sicherungen gegen die Tyrannei" bestünden. Das Konzept der wehrhaften Demokratie sei zudem eine wichtige Säule der Vereinten Nationen.

Wehrhafte Demokratie nach Karl Popper

Inhaltlich hält das Gutachten fest, dass "ausdrückliche Regelungen über die Auflösung faschistischer Organisationen nach wie vor fehlen". Laut Staatsvertrag Artikel 10 hätten solche Regelungen erlassen werden müssen, doch: "Ausdrückliche gesetzliche Regelungen, um das Faschismus-Verbot auch umzusetzen, hätten laut Staatsvertrag Artikel 10 erlassen werden müssen, schreibt Mayer. Doch: Diese Regelungen fehlten bis heute." Es bestehe "kein System weltanschaulicher Neutralität", betont Mayer.

Faschismus sei zwar eine autoritäre Herrschaftsform, "aber nicht jede autoritäre Herrschaftsform ist faschistisch", grenzt Mayer den Begriff ein. Ein weiteres Merkmal faschistischer Herrschaftsformen sei das Propagieren der sogenannten "Volksgemeinschaft", die zwischen Anhängern dieser Volksgemeinschaft und allen Außenstehenden eine Grenze ziehe. Auch Konzepte wie jenes der sogenannten "Remigration", also der Deportation eines Großteils der Bevölkerung, verstießen gegen die antifaschistischen Verpflichtungen im Staatsvertrag.

DÖW-Leiter Andreas Kranebitter sieht das Gutachten relevant für "sehr konkrete Praxisfragen". Als Beispiel nennt er "das Thema der parlamentarischen Mitarbeiter, die von den rechtsextremen Identitären kommen". "Eine wehrhafte Demokratie muss gesetzliche Grundlagen schaffen, die sicherstellen, dass sie nicht von Demokratiefeinden unterwandert wird." Vor rund 15 Jahren tauchte demnach auch in Österreich mit Gruppierungen wie den Identitären eine rechtsextreme Organisation auf, die sich nach außen klar vom Nationalsozialismus und seinen Symbolen distanziert.

Praxisbeispiele und Statistik

Der Politologe Anton Pelinka, der im Vorjahr verstorben ist, unterstrich: "Es ist eine Selbstverständlichkeit, wenn man in einem demokratischen Rechtsstaat lebt, dass man antifaschistisch ist – was denn sonst?" Allerdings finde die Diskussion zu diesem Thema "bedauerlicherweise kaum statt", bedauert Mayer.

Für die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit führen die Organisationen auch konkrete Zahlen ins Treffen: Im Vorjahr gab es in Österreich fast 2.000 rechtsextreme Straftaten. Dem stehen nur 197 Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz gegenüber. Das NS-Verbotsgesetz setzt die Pflicht zur Beseitigung nazistischer Spuren um. "Besonders wichtig ist, dass das Verbotsgesetz viel wirksamer wird", sagt Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Antifa-Netzwerks.

Eiter verweist zudem auf politische Bewegung: "Derzeit wird unsere jahrelange Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus umgesetzt." Der Staatsvertrag selbst ist sowohl Verfassungsrecht als auch bindendes Völkerrecht. Die Gutachter sehen darin einen klaren Handlungsauftrag an die Republik. (Colette M. Schmidt, 1.7.2026)