Die Grünen haben angekündigt, den Regierungsvorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel im Nationalrat am Donnerstag abzulehnen.
Kritik an der Mehrwertsteuer-Senkung
Klubobfrau Leonore Gewessler bezeichnete die geplante Senkung als "ein Paradebeispiel dafür, was derzeit schiefläuft". Sie erklärte: "Wenn dann einmal etwas angegangen werde wie die Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel, werde es so aufgesetzt, dass es die Menschen letztlich selbst bezahlen müssten." Die Entlastung betrage gerade einmal ein paar Cent – "ein Betrag, der durch die anhaltende Teuerung schon wieder aufgefressen wird".
Gewessler kritisierte zudem die ungleiche Verteilung der Vorteile: "Trotzdem profitieren jene mehr, die sich den Bio-Brotlaib leisten könnten, weniger jene, die zu billigen Produkten greifen müssten." Auch bei der Gegenfinanzierung sieht die Grünen-Chefin viele Fragen offen.