Gewessler kritisiert fehlenden Gesetzesvorschlag zur Verschärfung des Sexualstrafrechts

Mit ihrer Wortmeldung erhöht Gewessler den Druck auf die Bundesregierung in einer politischen Frage, die seit Jahren auf der tagespolitischen Agenda steht. Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, dass die derzeitige Rechtslage Opfer sexueller Gewalt unzureichend schütze, insbesondere in Fällen, in denen keine erkennbare Gegenwehr vorliegt.

Internationaler Vergleich und Druck aus den Nachbarländern

Internationale Vergleichsfälle verstärken den Diskussionsdruck. Mehrere EU-Staaten haben in den vergangenen Jahren ihre Sexualstrafgesetze reformiert und Elemente des Konsensprinzips übernommen, darunter Schweden, Spanien und Frankreich. Österreich wird in der Debatte regelmäßig als Nachzügler dargestellt.

Die SPÖ-Frauenministerin Holzleitner hatte den Entwurf als Kernstück einer breit angelegten Initiative zum Schutz von Frauen und Mädchen bezeichnet. Aus dem Justizressort von Sporrer hieß es zuletzt, man befinde sich in intensiven Abstimmungsgesprächen mit Stakeholdern und Expertinnen.

Kritikerinnen einer Verschärfung verweisen auf verfassungsrechtliche Fragen und die Unschuldsvermutung. Sie warnen, eine Ausweitung strafrechtlicher Tatbestände könne zu erheblichen Eingriffen in die persönliche Freiheitssphäre führen und müsse daher besonders sorgfältig geprüft werden.

Politischer Hintergrund der Forderung

Gewessler gehört nicht der aktuellen Regierung an, ihre Stellungnahme fällt dennoch ins Gewicht: Sie war bis Ende 2024 Mitglied der Grünen, die gemeinsam mit der ÖVP regierten. In der Frage des Sexualstrafrechts vertritt sie eine deutlich progressivere Linie als weite Teile der früheren Koalition.

Die Frauenministerin hatte zuletzt betont, dass die Reform noch vor der Sommerpause des Parlaments in Begutachtung gehen solle. Nunmehr ist die Sommerpause bereits angelaufen, ohne dass ein Begutachtungsentwurf veröffentlicht wurde.

Reaktionen aus der Zivilgesellschaft

Die Forderung nach einer Verschärfung wird auch von NGOs und Frauenrechtsorganisationen unterstützt, die auf die hohe Dunkelziffer bei Sexualdelikten und auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Minderjährigen verweisen. Sie fordern klare Signale des Gesetzgebers.

Unklar bleibt, wann genau die Bundesregierung den Entwurf vorlegen wird. Das Justizministerium hat auf APA-Anfrage zunächst keine konkrete Terminbestätigung abgegeben. Damit bleibt die Reform vorerst eine der unerledigten politischen Großbaustellen der laufenden Legislaturperiode.