Gericht zwingt BVG, Nius-Werbekampagne fortzusetzen

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin teilte diese Einschätzung nicht. "Die Werbung erfülle die aufgestellten Nutzungsvoraussetzungen und sei von der Meinungs- und Pressefreiheit geschützt", begründete das Gericht seine Entscheidung. "Mit den konkreten Aussagen seien die Grenzen der Meinungsfreiheit nicht überschritten worden, so die Kammer." Zudem habe Nius "Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG".

Begründung des Gerichts

In seiner Entscheidung stellte das Gericht klar, dass die BVG als Anstalt des öffentlichen Rechts sich nicht auf Grundrechte berufen könne: "könne sich die BVG als Anstalt des öffentlichen Rechts nicht auf Grundrechte berufen und daher den Schutz ihres unternehmerischen Ansehens nicht als Ausschlussgrund geltend machen". Sicherheitsbedenken könnten einen Ausschluss nur dann rechtfertigen, "wenn die öffentliche Sicherheit auch mit polizeilichen Mitteln nicht aufrechterhalten werden könne – wofür im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte bestünden".

Darüber hinaus untersagte das Gericht der BVG, Äußerungen von Reichelt zur Zweigeschlechtlichkeit als "offensichtlich rechtswidrig" zu bezeichnen. Die BVG habe den Beschluss des Verwaltungsgerichts erhalten und dagegen Beschwerde eingelegt, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts dem Tagesspiegel am Montagnachmittag sagte. "Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden", erklärte das Gericht.

Reaktion der BVG

Die BVG kündigte an, den Beschluss vom Oberverwaltungsgericht überprüfen zu lassen: "Da die zugrunde liegenden Rechtsfragen aus Sicht des Unternehmens einer weitergehenden Klärung bedürfen, wird die BVG den Beschluss vom Oberverwaltungsgericht überprüfen lassen." Das Unternehmen betonte zugleich, das umstrittene Motiv sei nie Bestandteil der Kampagne gewesen.

Die ursprüngliche Werbebuchung war im April 2026 über die BVG-Tochter für Außenwerbung erfolgt. Sie umfasste die Außenfläche eines Doppeldeckerbusses sowie Innenwerbung in U-Bahn-Zügen. Die BVG begründete den Abbruch mit "die Veröffentlichung eines Werbemotivs auf Social Media, das den Eindruck erzeugt, es hinge in der Berliner U-Bahn", was aus Sicht des Unternehmens und nach rechtlicher Bewertung die Grenzen der Meinungs- und Werbefreiheit überschritten habe.

Proteste und Hintergründe

Reichelt hatte das geteilte Bild im Begleittext als "neues Werbemotiv" ("neues Werbemotiv") bezeichnet. Nach dem Kampagnenstart hatte es Proteste gegeben. Der entsprechende Doppeldeckerbus wurde über mehrere Stunden von einem Plakatwagen mit Gegenslogans verfolgt. "Laut Gericht wurde in sozialen Medien dazu aufgerufen, Einrichtungen der BVG zu beschädigen und den Betriebsablauf zu stören", schilderte das Gericht die Lage.

Das Verwaltungsgericht wies zugleich darauf hin, dass diese Aufrufe allein kein ausreichender Grund für einen Werbeausschluss seien. Es bleibe Aufgabe der Polizei und der Sicherheitsbehörden, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten. Das Eilverfahren ist als summarische Zwischenentscheidung angelegt; die endgültige Klärung der Rechtsfragen wird erst in der Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erwartet.

Mit der Entscheidung bekommt das Portal Nius zunächst Recht: Solange das Hauptsacheverfahren oder das Beschwerdeverfahren läuft, muss die BVG die gebuchten Werbeflächen weiter bereitstellen. Das Unternehmen hatte vor dem Verwaltungsgericht einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt und ist damit vorerst erfolgreich. Die BVG will den Streit in der nächsten Instanz weiterführen.

Der Vorgang wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie weit reicht die Vertragsfreiheit eines öffentlichen Unternehmens bei politisch umstrittener Werbung? Die Antwort des Verwaltungsgerichts fällt eindeutig aus: Diskriminierungsfreiheit und Pressefreiheit wiegen schwerer als das unternehmerische Ansehen der BVG – jedenfalls solange die konkreten Aussagen innerhalb der Meinungsfreiheit bleiben.