Gericht bestätigt Verbot: Klima-Demo darf nicht am Werkstor des Gaskraftwerks Werne starten

Das Gericht verwies dabei auf die Gruppierung „Ende Gelände“, die seit längerem öffentlich zu solchen Aktionen aufgerufen habe. Die erwarteten Störungen der öffentlichen Sicherheit seien unter den gegebenen Umständen der gesamten Versammlung zuzurechnen.

Die Veranstalterin habe sich trotz Kenntnis der Aufrufe von „Ende Gelände“ nicht öffentlich davon distanziert und auch nicht zu einer ausschließlich gewaltfreien Demonstration aufgerufen, so das OVG. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar.

Hintergrund der Demonstration

Zu den aufrufenden Organisationen der Demonstration gehören Greenpeace, Fridays for Future, der BUND und Campact. Sie richten sich gegen den von der Bundesregierung geplanten Bau neuer Gaskraftwerke. Nach Gerichtsangaben werden rund 5.000 Demonstranten erwartet.

Die Kläger wollten die Auftaktkundgebung in Sicht- und Hörweite eines RWE-Erdgaskraftwerks vor den Toren des Gersteinwerks abhalten. Die Polizei stützte sich bei ihrer Entscheidung auch auf Mobilisierungsaufrufe, die Packlisten mit Empfehlungen für Proviant, Sekundenkleber und Wechselkleidung enthielten, um nicht sofort als Klimaaktivist erkannt zu werden.

In der Region finden derzeit weitere Aktionen von Klimaaktivisten statt. In Hamm versammelten sich Aktivisten der „Ende Gelände“-Bewegung bereits am frühen Morgen zu einem Klimacamp. Die Polizei ist dort mit einem Großaufgebot vor Ort und hält die Aktivisten im Camp zurück.

Weitere Aktionen in der Region

Nach Informationen des WDR wurden in Mülheim bereits erste Blockaden errichtet. Rund 200 Aktivisten blockieren dort die Gleise des Pipeline-Herstellers Europipe. Die Organisatoren erklärten, sie wollten die Gasinfrastruktur in und um Hamm blockieren und mögliche Polizeiabsperrungen umgehen.

Das Klimacamp in Hamm befindet sich seit dem vergangenen Sonntag im Aufbau. Offizielle Demonstrationen und Kundgebungen sollen am Samstag beginnen. Zu dem Camp werden bis zu 2.000 Teilnehmer erwartet, darunter auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg.

Die Veranstalter von Camp und Demonstration lehnen den Bau neuer Gaskraftwerke durch die Bundesregierung ab. Aktivisten aus aller Welt sind zu dem Camp angereist. Die Polizei beobachtet die Versammlung in Hamm und hat mehrere Personen aufgefordert, ihre Vermummung abzulegen, da das Versammlungsgesetz Maskierungen verbietet.