Gericht bestätigt Auflagen für Klima-Demo: Auftakt nicht am Werkstor des Gaskraftwerks Werne

Der 15. Senat des OVG erklärte, es bestehe kein Zweifel, dass einzelne Teilnehmer Störaktionen gegen kritische Infrastruktur auf dem Kraftwerksgelände und dem gegenüberliegenden Umspannwerk durchführen könnten. Wörtlich hieß es: "Laut dem 15. Senat des OVG gibt es keine Zweifel daran, dass es durch einzelne Teilnehmer der Versammlung zu Störaktionen gegen kritische Infrastruktureinrichtungen auf dem Gelände des Kraftwerks und des gegenüberliegenden Umspannwerkes kommen könnte."

Das Gericht machte zudem deutlich, dass solche erwarteten Störungen der gesamten Versammlung zugerechnet werden. "Derartige von einzelnen Teilnehmern zu erwartende Störungen der öffentlichen Sicherheit sind der gesamten Versammlung unter den gegebenen Umständen zuzurechnen", so das OVG.

Die Kläger hatten angestrebt, die Auftaktkundgebung vor den Toren des Gersteinwerks abzuhalten – in Sicht- und Hörweite eines Erdgaskraftwerks von RWE. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht.

Hintergrund der Auflagen

Die Polizei stützte sich bei ihrer Verfügung auch auf Mobilisierungsaufrufe für die Demonstration. In diesen wurden unter anderem Packlisten empfohlen, die Proviant, Sekundenkleber und Wechselkleidung vorsahen, um nicht sofort als Klimaaktivist erkannt zu werden.

Das Bündnis 'Ende Gelände' hatte bereits seit längerem öffentlich zu solchen Aktionen aufgerufen. Trotz Kenntnis dieser Aufrufe distanzierte sich der Veranstalter der Demonstration nicht öffentlich davon und rief auch nicht zu einer ausschließlich friedlichen Versammlung auf, wie das Gericht feststellte.

Zu der Demonstration aufgerufen haben mehrere Umwelt- und Klimaschutzorganisationen, darunter Greenpeace, Fridays for Future, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Campact. Sie richtet sich gegen den geplanten Bau neuer Gaskraftwerke durch die Bundesregierung.

Klimacamp und erwartete Teilnehmer

Nach Angaben des Gerichts werden rund 5.000 Demonstranten erwartet. Bereits seit dem vergangenen Sonntag befindet sich in der Nähe des Kraftwerks ein Klimacamp im Aufbau, zu dem bis zu 2.000 Teilnehmer erwartet werden, darunter auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg.

Das Camp liegt im Grenzgebiet von Werne und Hamm. Die offiziellen Demonstrationen und Kundgebungen sollen am Samstag beginnen. Aktivisten aus aller Welt sind zu dem Camp angereist, darunter mehrere hundert aus anderen europäischen Ländern.

Aktionen in der Region

Bereits am frühen Morgen des 29. Mai versammelten sich Aktivisten der 'Ende Gelände'-Bewegung für ein Klimacamp in Hamm. Die Polizei ist mit einem großen Aufgebot vor Ort und beobachtet die Demonstranten. Innerhalb des Camps hält sie Aktivisten zurück.

Nach WDR-Informationen wurden zudem erste Blockaden in Mülheim errichtet. Rund 200 Aktivisten blockieren demnach die Bahngleise des Pipeline-Herstellers Europipe. Die Veranstalter hatten angekündigt, Gasinfrastruktur in und um Hamm blockieren und mögliche Polizeisperren umgehen zu wollen. Wörtlich sagten sie: "Man wolle Gasinfrastruktur in und um Hamm blockieren und mögliche Polizeisperren umgehen, so die Veranstalter."