Geheimdienst widerspricht Rosenkranz: Ehemalige Identitäre im Parlament bleiben Sicherheitsrisiko

Nationalratspräsident Rosenkranz berief daraufhin ein Treffen mit Innenstaatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und DSN-Direktorin Sylvia Mayer ein. Im Anschluss erklärte er, aus dem Gespräch sei das Gegenteil der Vorwürfe hervorgegangen: "Laut Auskunft der Behördenvertreter steht kein einziger parlamentarischer Mitarbeiter unter Staatsschutz-Beobachtung." Auch eine Sicherheitsgefährdung durch parlamentarische Mitarbeiter sah Rosenkranz nicht.

Die Klarstellung der DSN

Die DSN reagierte darauf mit einer ungewöhnlich deutlichen öffentlichen Klarstellung – dem ersten derartigen Schritt als Reaktion auf eine parlamentarische Korrespondenz. In dem Schreiben heißt es: "Unabhängig davon, ob gegen einzelne Personen derzeit Beobachtungsmaßnahmen gesetzt werden, besteht aus Sicht des Verfassungsschutzes grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko, wenn ehemalige IBÖ-Mitglieder oder Aktivisten Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten."

Der Verfassungsschutzbericht selbst spricht von mindestens vier Personen, die ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich und nun parlamentarische Mitarbeiter sind. Die Verbindung dieser Personen zur IBÖ wurde von der DSN im Rahmen der Beobachtung der Gruppierung festgestellt.

Die DSN gliedert sich in zwei Bereiche: den Staatsschutz, der gefährliche Einzelpersonen überwacht und eng mit Staatsanwaltschaften zusammenarbeitet, und den Nachrichtendienst, der erweiterte Bedrohungsforschung betreibt und verfassungsfeindliche Gruppen beobachtet. Im Bereich Rechtsextremismus liegt der Fokus auf der Identitären Bewegung und verwandten Gruppen.

Rechtliche Grauzone bei Überwachung

Rosenkranz räumte ein, dass der Verfassungsschutzbericht von mindestens vier ehemaligen IBÖ-Aktivisten spricht, betonte aber, dass diese Personen derzeit nicht unter individueller Staatsschutz-Beobachtung stünden. Teilnehmer des Treffens bestätigten gegenüber dem ORF, dass der Verfassungsschutz Gruppen wie die Identitären und Personen in deren Umfeld beobachtet.

Ein rechtliches Problem verschärft die Lage: Der Verfassungsschutz darf dem Parlament nicht mitteilen, welche konkreten Personen unter Beobachtung stehen, da dafür die gesetzliche Grundlage fehlt. Diese Informationslücke erschwert die parlamentarische Kontrolle und die Sicherheitsvorkehrungen im Hohen Haus.

Sicherheitslücke bei Zugangskarten

Die DSN empfahl in ihrer Stellungnahme Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeitende in den sensiblen Unterausschüssen. Derzeit erhalten Abgeordnete und ihre Mitarbeiter permanente Zugangskarten zum Parlament ohne Sicherheitsüberprüfung, während diese für Journalisten und externe Firmenmitarbeiter mit Dauerkarten bereits verpflichtend ist.

Der Nationalratspräsident ist formell für Änderungen der Hausordnung zuständig, die auch die Zugangsregelungen umfasst. Änderungen erfordern jedoch die vorherige Befassung der Präsidiale, in der das Konsensprinzip gilt – alle Fraktionen müssen zustimmen. Rosenkranz kündigte an, bei der nächsten Präsidialkonferenz über das Treffen zu berichten und weitere von Leichtfried eingebrachte Themen aufzugreifen.

Die FPÖ hatte sich in der Vergangenheit von der Identitären Bewegung distanziert, verweist nun aber darauf, dass die Gruppierung nicht verboten ist. Der Verfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung dennoch klar als rechtsextrem ein. Es ist die erste Legislaturperiode, in der die FPÖ die stärkste Fraktion im Nationalrat stellt.