FPÖ wirft Innenministerium vor, mit Geheimpapier Parlament auszuhebeln

Inhaltlich handle es sich um einen reinen "Fragenabwehrbaukasten", mit dem das Innenministerium versuche, die Legislative, also das Parlament, auszuhebeln, sagte Hafenecker. Für ihn steht damit fest: "Die politische Einflussnahme ist in diesem Fall amtlich belegt."

Hafenecker stellte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ein "absolutes Ultimatum" bis Freitagabend, die Unterlage offiziell zu liefern. Andernfalls kündigte er an: "Werden wir Freiheitliche das Papier an den U-Ausschuss liefern."

Die Vorwürfe im Detail

Die Vorbereitungsunterlage sei laut Hafenecker bei Schulungen für bereits geladene, aber auch mögliche Auskunftspersonen für den Pilnacek-U-Ausschuss verwendet worden, die Anfang Jänner 2026 stattgefunden haben. Hafenecker zeigte sich von der Echtheit des Papiers überzeugt.

Die Vorgeschichte: Der U-Ausschuss befasst sich mit der Causa Pilnacek, benannt nach dem früheren Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek. Im Zentrum steht der Vorwurf politischer Einflussnahme auf Justiz und Verwaltung. Das aktuell diskutierte Dokument reiht sich in eine Reihe ähnlicher Vorwürfe ein.

Die FPÖ sieht in dem Papier den Beleg, dass das Innenministerium gezielt auf die Beantwortung von Fragen im Ausschuss vorbereitet habe, um unangenehme Sachverhalte abzuwehren. Hafenecker sprach von einem strukturellen Versuch, die Kontrollrechte des Parlaments zu untergraben.

Reaktionen und nächste Schritte

Aus dem Innenministerium selbst lag bis zum Montagabend keine Stellungnahme zu den konkreten Vorwürfen Hafeneckers vor. Auch über den Wahrheitsgehalt des übermittelten Papiers äußerte sich das Ministerium zunächst nicht. Die FPÖ berief sich hingegen auf die Bestätigung Karners zur Existenz des Dokuments.

Sollte Karner die Frist verstreichen lassen, will die FPÖ das Papier nach eigenem Bekunden direkt an den U-Ausschuss weiterleiten. Damit würde der Konflikt zwischen Regierung und Opposition in der Pilnacek-Affäre eine neue Eskalationsstufe erreichen.

Politisch gewinnt der Streit vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen und der bevorstehenden Wahlperiode an Brisanz. Beobachter werten den Vorstoß Hafeneckers als Versuch, das Innenministerium unter Druck zu setzen und die Causa Pilnacek öffentlichkeitswirksam am Leben zu halten.

Unklar ist bislang, wer der Whistleblower ist und aus welchem Teil des Innenministeriums das Papier stammt. Auch welche konkreten Fragen oder Themen in dem Dokument behandelt werden, hat die FPÖ über Andeutungen hinaus bisher nicht öffentlich gemacht.