Expertenkommission sieht systemische Mängel: Österreichischer Strafvollzug stößt an seine Grenzen

Was geschah in Hirtenberg?

Der Häftling wurde von Justizwachebeamten fixiert und erlitt dabei schwere Verletzungen, an denen er im Krankenhaus Eisenstadt verstarb. Gegen zwölf Justizwachebeamte wird wegen des Verdachts des Körperverletzung mit Todesfolge unter Missbrauch der Amtsgewalt ermittelt. Der Kommissionsbericht identifiziert vor allem im Umgang mit psychisch kranken Häftlingen schwere strukturelle Defizite.

Am Montagabend warnte Gratz im ORF-Format "ZiB 2" im Gespräch mit Martin Thür, das System stößt "wirklich an seine Grenzen". Er sprach von einem "massiven politischen Handlungsdruck" und einer "Verarmung der Vollzugslandschaft". Immer mehr Justizanstalten, die dem klassischen Strafvollzug gewidmet waren, seien zu forensisch-therapeutischen Zentren umgewidmet worden, wodurch die Möglichkeiten sanken, schwierige Insassen in andere Anstalten zu verlegen.

Zahlen und Belastung des Systems

Statistisch sperrt Österreich pro 100.000 Einwohner mehr als 50 Prozent mehr Menschen ein als Deutschland und mehr als 40 Prozent mehr als die Schweiz. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Untergebrachten im Maßnahmenvollzug in den vergangenen 25 Jahren verdreifacht. Gratz bezeichnete die Überbelegung der Justizanstalten und die personellen Engpässe im Exekutiv- und Fachdienst als schwierige Rahmenbedingungen.

Die Kommission fordert eine bessere psychiatrische Versorgung, eine engere Zusammenarbeit mit Spitälern sowie zusätzliche Aus- und Weiterbildung des Personals. Erste Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, darunter die Renovierung speziell gesicherter Zellen, der Ausbau von Schulungen im Umgang mit psychisch kranken Insassen sowie "die Betonbetten wurden herausgerissen".

Forderungen: Psychiatrie statt Überfüllung

Gratz warb zugleich für Alternativen zur Haft: "Unter dem Motto ,Schwitzen statt sitzen' gibt es auch andere Möglichkeiten." Frühe Entlassungen und gemeinnützige Arbeit könnten als sogenannte Primärstrafe den Strafvollzug dauerhaft entlasten, sagte er. Es sei "dringend notwendig, den Strafvollzug zu entlasten", zumal im Herbst eine weitere Überfüllung drohe.

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) signalisierte Reformbereitschaft und kündigte an, nicht mehr "weiterwursteln" zu wollen. Gratz zeigte sich zuversichtlich: "Aus den letzten Gesprächen habe ich den Eindruck gewonnen, dass man unsere Empfehlungen ernst nimmt. Sowohl Justizministerin als auch Generaldirektion seien tätig geworden."

Politische Reaktionen

Nach Einschätzung des Kommissionschefs ist die psychiatrische Versorgung der entscheidende Hebel: "Der Strafvollzug muss von der Psychiatrie lernen." Hätte man den Verstorbenen in einer psychiatrischen Klinik behandelt, wäre er "ganz anders gehandhabt worden". Die 78 Empfehlungen des Berichts sollen nun die Grundlage für eine umfassende Reform des Strafvollzugs bilden.

Die Kommission war nach Bekanntwerden des Falls vom Justizministerium eingesetzt worden, um die Umstände des Vorfalls und die strukturellen Rahmenbedingungen unabhängig zu untersuchen. Gratz äußerte bei einer Pressekonferenz im Justizministerium die Erwartung, dass sowohl die Ministerin als auch die Generaldirektion die Vorschläge aufgreifen werden.