Europaparlament stimmt über Umsetzung des Zollabkommens mit den USA ab

Hintergrund des Zolldeals

Im Kern sieht das Abkommen vor, dass sich die EU verpflichten würde, EU-Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen. Im Gegenzug akzeptiert die Union die von der US-Regierung unter Donald Trump festgelegten Zollsätze von bis zu 15 Prozent auf einen Großteil der europäischen Exporte in den US-Markt. US-Präsident Donald Trump setzte der EU vor ein paar Wochen eine Frist bis zum 4. Juli, um die Vereinbarung zu ratifizieren.

Bereits im Mai hatten sich Vertreter des Parlaments und der Mitgliedstaaten darauf geeinigt, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gewähren. Damit war der politische Rahmen für die nun anstehende formelle Abstimmung abgesteckt. Vertreter des Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich nun im Mai darauf, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gewähren.

Ein Sicherheitsnetz für die Umsetzung

Offen war jedoch bis zuletzt, wie die Parlamentarier mit den Zugeständnissen an Washington umgehen. Die Aussicht auf dauerhaft erhöhte US-Zölle auf europäische Produkte hatte im Vorfeld Kritik aus mehreren Fraktionen hervorgerufen. Befürworter argumentieren, der Deal sichere Planungssicherheit für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks und verhindere eine weitere Eskalation.

Kritiker bemängeln vor allem die Asymmetrie der Vereinbarung. Während die EU weitreichende Marktöffnungen zulasse, bleibe der Zugang zum US-Markt für europäische Exporteure durch die 15-Prozent-Zölle spürbar eingeschränkt. Zudem wird auf die fehlende Gegenseitigkeit bei landwirtschaftlichen Standards und regulatorischen Anforderungen verwiesen.

Um den Bedenken Rechnung zu tragen, wurde ein Sicherheitsnetz in das Abkommen eingebaut. Ein Sicherheitsnetz soll aber dafür sorgen, dass die Vorteile nur dann gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig umsetzen. Damit soll verhindert werden, dass europäische Unternehmen einseitig Zugeständnisse machen, während Washington sich nicht an die Vereinbarung hält.

Weitere Schritte auf EU-Seite

Neben der Zustimmung des Europaparlaments ist auf EU-Seite zudem die formelle Bestätigung durch den Rat der Minister erforderlich. Erst wenn beide Institutionen grünes Licht geben, kann das Abkommen vollständig in Kraft treten. Das Zusammenspiel der beiden EU-Gremien gilt als Routineverfahren, wird in diesem Fall aber politisch aufmerksam beobachtet.

Der Bericht über die anstehende Abstimmung wurde am 16. Juni 2026 im Deutschlandfunk ausgestrahlt. Damit fällt die Parlamentsentscheidung in eine Phase, in der die wirtschaftspolitischen Beziehungen zwischen der EU und den USA ohnehin auf dem Prüfstand stehen. Beobachter rechnen damit, dass die Debatte in Straßburg auch über den Tag hinaus Wirkung entfalten wird.

Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung dürfte das Abkommen die transatlantischen Handelsbeziehungen auf Jahre prägen. Branchenverbände bereiten sich bereits auf veränderte Wettbewerbsbedingungen vor, insbesondere in der Automobilindustrie, der Lebensmittelproduktion und der chemischen Industrie. Die kommende Woche wird zeigen, ob die EU-Parlamentarier den eingeschlagenen Kurs mittragen oder ob noch Nachverhandlungen erforderlich werden.

Der Bericht wurde von dpa-AFX verbreitet. Die endgültige Entscheidung über das Zollabkommen wird damit nicht nur in Straßburg, sondern auch in den Hauptstädten der 27 Mitgliedstaaten fallen.