EU will vorerst keinen Russland-Gesandten ernennen – Kiew unter schwerem Beschuss

Am Sonntag hatte Russland Kiew massiv beschossen und dabei eine nuklearfähige Hyperschallrakete vom Typ Oreschnik eingesetzt. Es war bereits der dritte Einsatz dieser Waffe. Bei den Angriffen starben zwei Menschen, 91 wurden verletzt.

Diplomatische Reaktionen und Schäden in Kiew

Das Büro der Deutschen Welle und das ARD-Studio in Kiew wurden massiv beschädigt und teilweise zerstört. Der russische UNO-Botschafter erklärte, das ARD-Studio in Kiew sei unabsichtlich getroffen und stark zerstört worden. Russland bezeichnete die Schäden als Kollateralschaden.

Die EU wies russische Forderungen nach einem Abzug ihres diplomatischen Personals aus Kiew zurück. Katarina Mathernova, Leiterin der EU-Vertretung in Kiew, stellte klar: „Die EU-Vertretung werde in Kyjiw bleiben.“

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha rief die Verbündeten dazu auf, sich nicht von Russland erpressen zu lassen. Die EU bestellte zudem den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Brüssel ein.

Eine Sprecherin der EU-Kommission, Anitta Hipper, bezeichnete die russischen Drohungen auf X als „inakzeptable Eskalation“. Die EU forderte Russland auf, die Beschießung von Zivilisten einzustellen und einer „vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe“ zuzustimmen.

Auch die Bundesregierung bestellte den russischen Botschafter ein. Russland begründete sein Vorgehen mit einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Studentenwohnheim in der von Russland kontrollierten Region Luhansk, den die Ukraine bestreitet und stattdessen von einem Angriff auf eine militärische Kommandoeinheit spricht.

Internationale Vermittlungsbemühungen

US-Außenminister Marco Rubio sagte, die USA wollten bei der Vermittlung im Ukraine-Krieg weiterhin eine Rolle spielen. Er erklärte: „Jedes Mal, wenn man diese massiven Angriffe der einen oder anderen Seite sieht, ist dies eine mahnende Erinnerung daran, warum dies ein schrecklicher Krieg ist. Er muss beendet werden.“

Unterdessen hat Russland ein Gesetz verabschiedet, das der Zentralbank und anderen Finanzinstituten erlaubt, Drohnen in eigener Zuständigkeit abzuschießen. Auch die Sberbank und der russische Geldtransportverband dürfen künftig eigene Verteidigungssysteme betreiben und ihr Personal bewaffnen.

Präsident Putin lockt unterdessen neue Rekruten mit Schuldenerlass von bis zu fast 120.000 Euro. Das Dekret gilt für alle Russen, die ab dem 1. Mai einen Vertrag mit der Armee unterzeichnet haben, sowie für deren Ehefrauen. Die Rekruten müssen sich zu mindestens einem Jahr Dienst verpflichten.

Militärische Entwicklungen und Rekrutierung

In der Ostukraine gingen die Kämpfe unterdessen weiter. Bei neuen russischen Luftangriffen wurde mindestens ein Mensch getötet und 15 weitere verletzt. In Kramatorsk in der Region Donezk wurden am Montagabend zwölf Menschen, darunter ein achtjähriger Junge, durch gelenkte Gleitbomben verletzt.

Selenskyj hat unterdessen einen Brief nach Washington geschickt, in dem er dringend um Hilfe bittet. Er beklagt einen Mangel an Flugabwehrsystemen und schreibt, die Ukraine sei beim Schutz vor ballistischen Raketen fast vollständig von den Vereinigten Staaten abhängig.

Kaja Kallas warnte die US-Regierung vor einem Abzug amerikanischer Soldaten aus Europa. Sie sagte dem Spiegel: „Eine solche Ankündigung zwinge Europa, noch weiter in die eigene Sicherheit zu investieren.“ Und weiter: „Die Kehrseite für Amerika ist: Wenn Europa unabhängiger von den USA wird, verlieren die Vereinigten Staaten auch ihren Einflusshebel.“

Hilfeersuchen und geopolitische Spannungen

Die Schweiz plant unterdessen, die Regeln für Personen mit Schutzstatus S anzupassen, was Flüchtlinge aus der Ukraine betrifft. Litauen kauft mehr als 900 gepanzerte Fahrzeuge aus Finnland.

Russland meldete die Eroberung weiterer Ortschaften in der Ukraine. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau sind Hraniw in der Region Charkiw und Wosdwyschiwka in der Region Saporischschja unter russische Kontrolle geraten.