EU-Parlament stimmt für den digitalen Euro – Trilog mit den Mitgliedstaaten startet

Die Euro-Notenbanken tüfteln seit Jahren an einer digitalen Variante der europäischen Gemeinschaftswährung. Das Zahlungsmittel soll sowohl online als auch offline genutzt werden können und Datenschutz gewährleisten. Der digitale Euro soll das Euro-Bargeld ergänzen, aber nicht ersetzen – für 2027 ist der Start eines Pilotprojekts vorgesehen, und man peilt eine Einführung der Alternative zum Bargeld 2029 an.

Ziel und Zeitplan

Mit dem digitalen Euro wollen die Euro-Notenbanken ihnen ein europäisches Angebot entgegensetzen. Bislang dominieren vor allem US-Anbieter wie PayPal, MasterCard und Visa den Markt für digitale Zahlungen in Europa. Grundlegende Dienstleistungen – wie die Kontoeröffnung und die Verwaltung von Guthaben – sollen kostenlos sein.

Im Finanzausschuss des Parlaments hatte im Juni die Mehrheit die parallele Einführung der Offline- und einer konten-gebundenen Online-Variante des digitalen Euro verabschiedet. Parlamentsberichterstatter Fernando Navarrete Rojas (EPP), der ehemalige spanische Zentralbankexperte, hatte in seinem ersten Entwurf zunächst die Beschränkung des digitalen Euro auf eine token-basierte Offline-Bezahlvariante befürwortet. Im Plenum sagte Rojas: „Niemand wird wissen, wofür wir unser Geld ausgeben“. Er wies gegen „Gerüchte“ zurück, der konten-basierte Digitaleuro werde Bezahlvorgänge leicht überwachbar machen, und betonte, man wolle in der Verordnung die gleichberechtigte Nutzung von Bargeld nochmals unterstreichen und den Bürgern die Wahl überlassen, wie sie bezahlen.

Kritik aus der Forschung

Wissenschaftler der Uni Dresden beurteilen die aktuellen Pläne von EZB und EU-Gesetzgeber dagegen skeptisch. Mikolai Gütschow vom Lehrstuhl Distributed Networked Systems an der TU Dresden sagte: „Es ist eine schöne Idee. Aber das Problem des Double Spending ist unlösbar.“ Einmal vom Secure Element des Mobiltelefons geknackt, ließen sich Digitaleuros beliebig kopieren. Zu leicht ließen sich die von den Kundenbanken ausgegebenen EZB-Nummern über Transaktionshistorien oder unter Hinzuziehung weiterer Daten auflösen, so die Forscher: „Ist das Pseudonym einmal aufgeflogen, wird das Bezahlverhalten des Nutzers transparent.“

Die Datenschützer befürworteten in ihrem Papier grundsätzlich Token-Systeme für beide Digitaleuro-Varianten. Sie empfahlen daher im Frühjahr, die EZB-Nummern mindestens dynamisch zu vergeben. Im vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt geförderten Projekt „Concrete Contracts“ favorisieren die Wissenschaftler Digitalbezahlsysteme mit Doppelt-Blind-Signaturen. Das GNU-Projekt Taler hat dazu die notwendige Software entwickelt und getestet – bei der EZB konnten die Macher der freien Softwareideen aber nicht landen, weil ihnen der für die Abgabe von Angeboten notwendige Hintergrund fehlte. Die Studie ist auf dem Dokumentenserver arXiv abrufbar.

Kosten und Haftung

Die Kosten des Projekts sind bereits erheblich: Die ursprünglich von der Zentralbank veranschlagten Kosten von 1,3 Milliarden Euro sind bereits jetzt für externe Dienstleister ausgegeben worden. Für die Entwicklung des Offline-Euro-Tokensystems, das von Giesecke+Devrient vorbereitet wird, hat die EZB bis zu 661 Millionen Euro eingeplant. Allein für die Alias-Lookup-Funktion, mit der Zahlungsdienstleister die Bank des Gegenübers finden, wurden bis zu 55,8 Millionen veranschlagt.

Offen bleibt zudem die Haftungsfrage: Laut dem vom Parlament eingefügten Erwägungsgrund 60c müsste am Ende wohl die Zentralbank geradestehen, wenn durch Schwächen der Infrastruktur Schäden entstehen. Bis zur Marktreife müssen Parlament und Mitgliedstaaten den Rechtsrahmen verbindlich vereinbaren – erst danach kann die EZB die endgültige Einführungsentscheidung treffen.

Rojas betonte im Plenum zudem, dass die Verordnung die gleichberechtigte Nutzung von Bargeld nochmals unterstreiche und man den Bürgern die Wahl überlassen wolle, wie sie bezahlen. Das Europaparlament hat für die Einführung eines digitalen Bargelds in Europa gestimmt; nun verhandeln die Abgeordneten mit den EU-Staaten über den endgültigen Rechtsrahmen.