EU-Parlament sieht serbische Reformen im Stillstand und fordert Kurswechsel

Die Lage wird zusätzlich durch eine zugespitzte innenpolitische Situation überlagert. „Die Polarisierung der serbischen Gesellschaft hat sich laut dem Bericht vertieft. Diese spiegle die Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger über Korruption, den wahrgenommenen Mangel an Transparenz sowie Fälle exzessiver Gewaltanwendung gegen Demonstranten wider“, heißt es dazu.

Kritik an Belgrad bei Medienfreiheit und Kosovo-Konflikt

Im serbischen Fall identifizierte das Europäische Parlament darüber hinaus konkrete Problemfelder. „Probleme gäbe es bei Medien-und Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und wegen dem Kosovo-Konflikt“, so die Bewertung. In einer Resolution forderten die Abgeordneten ein umfassendes Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo sowie die vollständige Angleichung der serbischen Außenpolitik an die EU.

Anders fiel die Beurteilung für die Ukraine aus. Die EU-Kommission stellte der Ukraine ein besseres Zeugnis als Serbien aus und lobte die Reformen der öffentlichen Verwaltung. Die Kommission unterstütze dieses, unter Voraussetzung eines hohen Reformtempos. Die ukrainische Regierung verfolgt das Ziel, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 abzuschließen.

Ukraine erhält bessere Bewertung

Positiv, wenn auch mit Einschränkungen, äußerte sich das Parlament zu Moldau. Das Land habe Fahrpläne zur Rechtsstaatlichkeit, zur öffentlichen Verwaltung und zur Funktionsweise demokratischer Institutionen verabschiedet, die von der Kommission positiv bewertet wurden. Mikser beschrieb Moldau als „…zu den Vorreitern, ist aber nicht am weitesten fortgeschritten“. Moldau habe „beeindruckende Dynamik in den letzten Jahren, aber das Ziel ist noch nicht erreicht“ gezeigt.

Moldau als Vorreiter mit Reformfahrplänen

Das Parlament ermutigte Moldau, das Reformtempo zu beschleunigen, um die Beitrittsverhandlungen bis Anfang 2028 abzuschließen und der EU bis 2030 beizutreten. Damit knüpft die Volksvertretung ihre Erwartung an einen konkreten Zeitplan, der mit den Vorgaben der Kommission übereinstimmt.

Insgesamt verdeutlicht die Abstimmung, dass die EU ihren Erweiterungskurs differenziert betrachtet: Während die Ukraine und Moldau trotz bestehender Herausforderungen Anerkennung für ihre Reformanstrengungen erhalten, gilt Serbien als Sorgenkind. Die klare Benennung von Defiziten bei Medienfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und im Konflikt mit Kosovo unterstreicht die Erwartungshaltung der Abgeordneten.

Die Resolution ist nicht rechtlich bindend, entfaltet aber politischen Druck auf die Regierungen in Belgrad, Kiew und Chișinău. Insbesondere die serbische Regierung muss sich auf eine angespannte Debatte innerhalb der EU einstellen, sollte sie die Anforderungen nicht erfüllen.