EU-Parlament: Neue Gentechnik-Regeln beschlossen – Patente umstritten

Streitpunkt Patente

Der größte Streitpunkt unter den EU-Ländern war die Frage, ob auf NGT-Sorten Patente erteilt werden dürfen. Die Mehrheit der EU-Länder setzte das durch, wie aus Verhandlungsberichten hervorgeht. Kritiker wie der Grünen-Delegationsleiter Thomas Waitz halten es für möglich, dass der Kompromiss im Parlament nicht die nötige Mehrheit findet – auch wenn über die zahlreichen Änderungsanträge möglicherweise nicht alle abgestimmt werden.

Im Entwurf ist zudem vorgesehen, dass Informationen über bestehende oder anhängige Patente in einer öffentlich zugänglichen Datenbank hinterlegt werden. Damit soll zumindest mehr Transparenz über die Eigentumsverhältnisse an NGT-Sorten geschaffen werden. Ob das die Sorgen von Züchtern und Landwirten zerstreut, ist offen.

Positionen aus Österreich und den Grünen

Aus österreichischer Sicht wies Alexander Bernhuber, ÖVP-EU-Abgeordneter, am Dienstag darauf hin, dass Österreich auch "weiterhin den Weg der Gentechnikfreiheit gehen könnte". Bernhuber sieht damit einen nationalen Spielraum, sollten bestimmte NGT-Pflanzen in Österreich auch künftig nicht angebaut werden.

Die Grünen im Europäischen Parlament zählen zu den prominenten Gegnern des Vorhabens. Waitz warnt, dass Patente auf NGT-Sorten die Konzentration auf wenige große Saatgutkonzerne weiter verschärfen könnten. Er hält einen Ausgang der Abstimmung ohne ausreichende Mehrheit für denkbar.

Zeitplan und nächste Schritte

Kommt die Regelung in der Schlussabstimmung durch, tritt sie 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die meisten Bestimmungen würden dann nach einer Übergangsfrist von 24 Monaten anwendbar sein. Bis dahin bliebe den Mitgliedstaaten Zeit, nationale Anbau- und Kennzeichnungsregelungen anzupassen.

Beobachter werten die Abstimmung als politisches Signal dafür, wie groß die Bereitschaft in Europa ist, neue Züchtungstechniken zu erleichtern. Während die einen darin eine Chance für resilientere Landwirtschaft im Klimawandel sehen, befürchten andere einen Verlust an Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie eine Schwächung konventioneller Züchtung.

Offen bleibt, welche Änderungsanträge im Plenum tatsächlich zur Abstimmung gelangen und ob der Kompromiss im Parlament eine Mehrheit findet. Auch die nationale Umsetzung, etwa über Anbauverbote oder Kennzeichnungspflichten, dürfte in den kommenden Monaten in mehreren Hauptstädten kontrovers diskutiert werden.