EU-Lohntransparenzrichtlinie: Österreich ringt um Umsetzung

Politische Kontroversen

Das Arbeitsministerium versucht, Bedenken zu zerstreuen, indem es darauf verweist, dass viele Elemente der Richtlinie auf bestehenden österreichischen Regelungen aufbauen. Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann betonte die Notwendigkeit einer engen Abstimmung mit den Sozialpartnern: „Wir versuchen zu erwirken, dass eine zeitnahe Umsetzung, die auch von Arbeitgeberseite mitgetragen wird, möglich wird.“

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kündigte an, nicht mehr umzusetzen, als die Richtlinie vorschreibt. Die Grünen kritisieren die Verzögerung scharf. Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, nannte die Situation ein „frauenpolitisches Skandal“ und bezeichnete die „Panikmache rund um angebliche Bürokratie“ als „völlig absurd“.

Die FPÖ geht noch weiter: Dagmar Belakowitsch, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Partei, warf der Regierung vor, mit einem „inszenierten Spiel“ von tatsächlichen Problemen abzulenken: „Diese Regierung heuchelt den Willen zur Transparenz, aber hinter den Kulissen wird alles getan, um den eigenen Sumpf aus Günstlingswirtschaft und Versorgungsposten in parteinahen Vereinen und staatsnahen Betrieben zu schützen – und mit dabei sind die Sozialpartner.“

Herausforderungen und nächste Schritte

Die WKÖ rechnet damit, dass viele Unternehmen mit überwältigenden Bürokratielasten konfrontiert werden, ohne dass dies einen spürbaren Nutzen oder Fortschritt bei der Gleichstellung bringe. Gleichzeitig betont das Arbeitsministerium, dass Betriebe, die sich bereits mit Lohntransparenz auseinandergesetzt haben, langfristig keine signifikante Mehrbelastung erwarten müssen.

Die letzten Nationalratssitzungen vor dem 7. Juni, in denen das Gesetz grundsätzlich beschlossen werden könnte, finden bereits nächste Woche statt. Sollte Österreich die Richtlinie nicht fristgerecht umsetzen, kann die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.