EU-Kommission akzeptiert Musks Änderungspläne für die Plattform X

Konkret beanstandete die Behörde, dass X bezahlte Werbung nicht ausreichend transparent dokumentiert und Forschenden Daten vorenthalten habe. Zudem habe das System des „blauen Häkchens“ Nutzerinnen und Nutzer in die Irre geführt, weil jede Person durch ein kostenpflichtiges Abo den Status eines angeblich verifizierten Kontos habe erwerben können.

Streit um das blaue Häkchen

Nach dem Verkauf von Twitter durch Elon Musk im Jahr 2022 hatte X begonnen, das blaue Häkchen an zahlende Abonnentinnen und Abonnenten zu vergeben. Das Unternehmen bezeichnete die Markierung daraufhin als „Premium“-Status statt als verifiziertes Konto, wie die Kommission in ihrer Entscheidung festhielt.

X kündigte an, gegen die Geldbuße gerichtlich vorgehen zu wollen. Unabhängig davon verlangt die Kommission nun die Umsetzung des angenommenen Aktionsplans innerhalb eines Zeitfensters von sechs Monaten.

Kritik aus Washington

Die Entscheidung aus Brüssel war zuvor scharf aus Washington kritisiert worden. Die US-Regierung unter Donald Trump warf der EU vor, mit dem Vorgehen gegen X amerikanische Technologieunternehmen gezielt zu benachteiligen.

US-Außenminister Marco Rubio schrieb auf X, die Maßnahme sei eine „Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen“. US-Vizepräsident JD Vance hatte bereits vor der Bekanntgabe der Strafe gefordert, „die EU solle die Meinungsfreiheit unterstützen, anstatt amerikanische Unternehmen ‚wegen Müll‘ anzugreifen“.

Die Brüsseler Behörde betonte, die angenommenen Maßnahmen sorgten für mehr Transparenz auf dem sozialen Netzwerk. Sollte X den Plan nicht fristgerecht umsetzen, drohen weitere Sanktionen nach dem Digital Services Act, der seit Februar 2024 für sehr große Online-Plattformen gilt.

Ausblick: Sechs-Monats-Frist und mögliche weitere Sanktionen

Mit der Annahme des Plans ist der Streit um die Bußgeldhöhe noch nicht beigelegt. X hält an seiner juristischen Linie fest, während die Kommission parallel die Umsetzung der vereinbarten Schritte überwachen will.

Die Nachricht wurde zuerst über Dow Jones Newswires verbreitet; die Meldung wurde von Edith Hancock verfasst. Beobachter sehen in der Entscheidung einen Versuch der Kommission, die Einhaltung europäischer Regeln auch gegenüber außereuropäischen Plattformen durchzusetzen.

Bewertungen von Bankhäusern wie Deutsche Bank, JP Morgan und Bernstein beziehen sich auf SpaceX und stehen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem EU-Verfahren gegen X. Sie untermauern aber das anhaltende Interesse institutioneller Investoren am Umfeld von Elon Musks Unternehmen.

Insgesamt zeigt der Vorgang, wie die EU ihre Aufsichtsbefugnisse gegenüber großen Online-Plattformen ausübt – mit Geldstrafen, Auflagen und der Möglichkeit, nachträgliche Korrekturen zu akzeptieren, sofern diese den europäischen Standards genügen.

Verfasst wurde der zugrunde liegende Bericht von Edith Hancock und über Dow Jones Newswires verbreitet. Damit liegt nun erstmals ein konkretes Maßnahmenpaket auf dem Tisch, an dem sich die weitere Zusammenarbeit zwischen X und Brüssel messen lassen muss.