EU-Gipfel sucht Antwort auf wachsende Abhängigkeit von China – ohne konkrete Beschlüsse

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Abhängigkeit der EU bei kritischen Rohstoffen wie Magnesium und Seltenen Erden. Diese Stoffe werden unter anderem in Smartphone- und Fernsehbildschirmen, in Elektromotoren, Halbleitern und Turbinen benötigt. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte bereits Anfang Juni für ein Instrument zur Diversifizierung geworben. „Jeder Hochrisikosektor müsse von der Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten befreit werden“, erklärte Sefcovic.

Hintergrund: Chinas Exportkontrollen und Pekings Strategie

Hintergrund ist eine Verschärfung des Tonfalls zwischen beiden Seiten. China hatte im April 2025 Exportkontrollen verhängt, die als Vergeltung gegen die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump verstanden wurden. Mit einem neuen Fünfjahresplan machte Peking zudem klar, dass China auch künftig strategische Branchen wie Halbleiter und Künstliche Intelligenz fördern will. Die EU wirft China seit langem unfaire Wettbewerbspraktiken vor: Das Land exportiere mit enormer staatlicher Förderung viel, kaufe gleichzeitig wenig ein und erziele damit Rekordüberschüsse.

Bereits am Mittwoch hatten sich beim G7-Treffen im französischen Évian die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte darauf verständigt, Obergrenzen für die Einfuhr bestimmter Rohstoffe zu erreichen, um so das Risiko der Erpressbarkeit durch Länder wie China zu verringern. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Vorfeld der Beratungen von geoökonomischen Ungleichgewichten gesprochen, die die EU-Staaten angehen müssten, ohne China namentlich zu nennen. Nach Angaben des ARD-Korrespondenten Christian Feld in Brüssel tauchte das Wort „China“ auf der Tagesordnung der EU-Beratungen gar nicht auf – offenbar aus Rücksicht, um die Volksrepublik nicht zu provozieren.

Bisherige Schutzmaßnahmen der EU

Die EU hat in den vergangenen Monaten bereits erste Schutzmaßnahmen ergriffen. So führte die Union Strafzölle auf Elektroautos aus China ein und schuf einen Mechanismus, der es erlaubt, chinesische Firmen von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen, wenn sie als übermäßig subventioniert gelten. Von der Leyen kündigte an, Europa müsse die bereits bestehenden Instrumente „proaktiver und strategischer einsetzen, um den Markt vor unlauteren Praktiken zu schützen“.

Unterschiedliche Positionen in der EU

Um Zöolle soll es bei den Gesprächen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel nicht gegangen sein. Konkrete Maßnahmen wurden nicht genannt. Stattdessen wurde die EU-Kommission beauftragt, zunächst zu prüfen, welche weiteren Schutzmechanismen möglich sind. „Klarer Unterstützung für eine europäische Antwort, die auf der Einheit der Mitgliedsstaaten und dem Dialog mit China beruht“, so von der Leyen nach dem Gipfel.

Innerhalb der EU gibt es dabei unterschiedliche Akzente. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez warnte vor einer konfrontativen Linie: „Wir müssen pragmatisch sein, und wir müssen Brücken bauen – sowohl zu großen Volkswirtschaften und potenziellen Verbündeten wie China als auch zu traditionellen Verbündeten wie den Vereinigten Staaten“. Eine Mehrheit der EU-Staaten pocht darauf, den „konstruktiven Dialog mit unseren wichtigsten Wirtschaftspartnern“ fortzusetzen, „um unsere wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen zu verteidigen“.

Ausblick: Prüfung durch die EU-Kommission

Die Kommission will nun ein neues Instrument zur Verringerung der Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen aus China entwickeln. Die Entscheidung, ob und wie zusätzliche Schutzmaßnahmen angewandt werden, soll nach der Prüfung durch die Kommission folgen. Sefcovic sprach sich für einen Ausgleich der Handelsbeziehungen aus, ohne einen konfrontativen Kurs einzuschlagen.

Nach Zahlen von Reuters wuchs das Handelsdefizit der EU mit China in den ersten vier Monaten des Jahres 2026 nochmals um rund zehn Prozent. Damit bleibt der Druck auf die europäische Industrie hoch – nicht nur durch die Rohstoffabhängigkeit, sondern auch durch häufig günstigere chinesische Konkurrenzprodukte.