EU-Botschafter ebnen Weg für Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks mit der Ukraine und Moldau

Was ein Verhandlungsblock bedeutet

Mit dem jetzt eingeleiteten Schritt geht die formelle Eröffnung des ersten dieser Blöcke in eine entscheidende Phase über. Zuvor mussten die EU-Regierungen einen einstimmigen Beschluss fassen, der den Weg für Gespräche mit Kiew und Chișinău freimacht. Inhaltliche Verhandlungen über konkrete Reformen und Standards können erst beginnen, sobald der Block offiziell eröffnet ist.

Ungarn hatte diesen Schritt zuvor blockiert. Budapest stellte über Monate Bedingungen, die nach Einschätzung mehrerer Hauptstädte den gesamten Beitrittsprozess verzögerten. Mit der jetzigen Initiative verändert sich diese Lage: Alle 27 Mitgliedstaaten haben dem Vorgehen zugestimmt oder es zumindest nicht weiter behindert.

Die Rolle Ungarns

Die EU hat damit den Weg für Fortschritte bei der ukrainischen EU-Mitgliedschaft freigemacht. Dies ist politisch bedeutsam, weil die Beitrittsverhandlungen als Gradmesser für die europäische Perspektive der Ukraine gelten, die seit dem russischen Angriffskrieg im Februar 2022 auf einen klaren EU-Pfad setzt.

Für die Republik Moldau, die zeitgleich mit der Ukraine den Kandidatenstatus erhielt, bedeutet die Initiative ebenfalls eine wichtige Etappe. Beide Länder durchlaufen ein gemeinsames Verhandlungsverfahren, das jedoch länderspezifische Kapitel vorsieht.

Nach dem Beschluss vom Mittwochabend beginnt nun die Phase der Eröffnungsberichte durch die Europäische Kommission. In diesen Berichten wird bewertet, inwieweit die beiden Länder die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen in dem jeweiligen Block erfüllen. Erst danach kommt es zu förmlichen Eröffnungssitzungen auf Ministerebene.

Nächste Schritte im Verfahren

Beobachter werten den Schritt als Signal an Moskau, aber auch als innereuropäisches Zeichen der Geschlossenheit. Dass ausgerechnet die zyprische Präsidentschaft die Mitteilung veröffentlichte, hat symbolisches Gewicht: Zypern gehört zu den EU-Staaten, die den Beitrittskurs beider Länder besonders nachdrücklich unterstützen.

Der Zeitplan für die einzelnen Blöcke ist offen. Die EU-Kommission hatte in früheren Stellungnahmen betont, dass der Prozess streng an Reformfortschritte geknüpft bleibe und kein automatisches Verfahren sei. Wann der erste Block tatsächlich formell eröffnet wird, hängt nun von den nächsten Schritten in Brüssel und Kiew ab.

Mit der Einleitung des Eröffnungsprozesses verschiebt sich auch der Druck auf die ukrainische Regierung, weitere Reformen in Bereichen wie Justiz, Korruptionsbekämpfung und Grundrechten vorzulegen. Die EU-Kommission hatte in ihrem letzten Erweiterungspaket betont, dass Fortschritte in diesen Feldern entscheidend für das Tempo der Verhandlungen sein werden.

Gleichzeitig verdeutlicht der Vorgang die Zerbrechlichkeit des Konsenses: Da Entscheidungen über Verhandlungsblöcke einstimmig getroffen werden müssen, kann ein einzelner Mitgliedstaat den Prozess weiterhin ausbremsen. Die jüngste Einigung zeigt jedoch, dass die übrigen 26 Staaten gewillt sind, Blockaden wenn nötig zu überwinden.