EU-Bericht: Italien blockiert Rücküberstellungen von Schutzsuchenden aus Deutschland

Die EU-Kommission erklärte dazu, Italien habe zwar große Anstrengungen bei der Umsetzung der neuen Asylregeln unternommen, es seien aber konkrete Schritte erforderlich, um sicherzustellen, dass die Rücküberstellungen tatsächlich stattfänden. Gleichzeitig wies die Kommission darauf hin, dass die neuen Zuständigkeitsregeln seit weniger als einem Monat angewendet würden und die Ergebnisse dieser ersten Bewertung als vorläufig betrachtet werden müssten.

Grundsatz: Erstaufnahmeland ist zuständig

Grundsätzlich ist das Mitgliedsland für Asylverfahren zuständig, in dem Schutzsuchende erstmalig in der EU ankommen. Dafür sollen sie im Gegenzug aber auch Asylbewerber zurücknehmen, die regelwidrig zum Beispiel nach Deutschland weiter gezogen sind.

Die Analyse konzentriert sich lediglich auf Zypern, Spanien, Griechenland und Italien. Diese vier Länder haben wichtige EU-Außengrenzen und erhalten deshalb Unterstützung von anderen Mitgliedstaaten – sind im Gegenzug aber verpflichtet, Schutzsuchende zurückzunehmen, die irregulär in andere EU-Länder weitergereist sind.

Hintergrund: Der Streit um die Zuständigkeit

Die EU-Asylreform (GEAS) war am 12. Juni in Kraft getreten. Sie sollte einen Ausgleich schaffen und den jahrelangen Streit zwischen den EU-Mitgliedstaaten beilegen – insbesondere zwischen den Frontstaaten, die sich mit vielen Schutzsuchenden allein gelassen fühlten, und Ländern wie Deutschland und Frankreich, die auf der Einhaltung der Zuständigkeitsregeln bestanden.

Hintergrund des Konflikts ist ein langjähriger Streit darüber, welcher Mitgliedstaat für ein Asylverfahren zuständig ist. Die EU-Kommission hatte mit dem GEAS-Paket versucht, verbindlichere Regeln zu schaffen und zugleich die Belastung der Erstaufnahmeländer durch Solidaritätsmechanismen abzufedern.

Ausblick: Oktober-Bericht der EU-Kommission

Eine umfassendere Analyse, wie gut das neue EU-Asylsystem funktioniert, ist für Oktober geplant. Bis dahin dürfte die EU-Kommission die Fortschritte in den vier Schwerpunktländern weiter beobachten – und im Streitfall notfalls auch vertragsrechtliche Schritte prüfen.

Für Deutschland ist die Frage zentral, weil ein erheblicher Teil der Schutzsuchenden, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, nach den Dublin-Regeln eigentlich in einem anderen EU-Staat – darunter Italien – hätten registriert werden müssen. Funktioniert die Rücküberstellung nicht, bleibt der Druck auf das deutsche Asylsystem hoch.