Erster Teil des Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetzes in Begutachtung geschickt

Im Entwurf ist die Einführung der Kategorie eines "strategischen Projekts" - also eines sogenannten "überragenden öffentlichen Interesses" wie im EABG - geplant. Zudem soll es pro Bundesland nur noch eine Ansprechstelle für die Genehmigungsverfahren geben, um die Verfahren zu straffen.

Innovationsminister Peter Hanke (SPÖ) kündigte an, dass Novellen im Patentrecht und beim Unternehmensgesetzbuch (UGB) "kurz vor der Zielgeraden" stünden. Bei den Patenten solle kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) und Start-ups die Möglichkeit gegeben werden, selbst entwickelte und genutzte Patente als bilanzierte Vermögenswerte auszuweisen. Hanke nannte für die kommenden Monate und Jahre den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos und E-Lkw sowie eine umfassende Luftfahrtstrategie als Schwerpunkte.

Fördercall für Pilotanlagen

Am Dienstag startete zugleich ein Fördercall für Pilotanlagen für Schlüsseltechnologien. "Zudem startet heute ein Fördercall für Pilotanlagen für Schlüsseltechnologien", hieß es aus dem Ministerium. "Projekte können bis Ende Oktober eingereicht werden." Gefördert werden Projekte mit einem Investitionsvolumen von 1 bis 50 Millionen Euro, "pro Projekt sind bis zu 3 Millionen Euro Förderung möglich".

Entbürokratisierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) formulierte das Ziel der Regierung mit den Worten: "Österreich hat kein Ideenproblem, Österreich hat auch kein Talenteproblem, wir haben bis jetzt ein Umsetzungsproblem." Er sagte zudem: "Die Industriestrategie gibt den Kurs vor, die Entbürokratisierung liefert den Rückenwind."

Industriestrategie und ihre Schwerpunkte

Die Industriestrategie war im Jänner präsentiert worden und umfasst neun Schlüsseltechnologien: Künstliche Intelligenz und Dateninnovation; Chips und elektronische Komponenten/Systeme; fortschrittliche Produktionstechnologien und Robotik; Quantentechnologie und Photonik; fortschrittliche Materialien; Life Sciences und Biotech; Energie- und Umwelttechnologien; Mobilitätstechnologien sowie Raumfahrt- und Luftfahrttechnologien. Von den 117 bis 2035 geplanten Maßnahmen sind nach Angaben Hattmannsdorfers derzeit 42 in Umsetzung - das entspricht rund 35 Prozent.

Georg Kopetz, Co-Gründer und CEO von TTTech, betonte im Zuge der gemeinsamen Pressekonferenz die Bedeutung der Weltraum- und Luftfahrtbranche für die heimische Industrie: "Österreichische Unternehmen haben exzellente Möglichkeiten, von diesem globalen Dual-Use-Fokus zu profitieren." Das Defence-Geschäft ist Teil der Industriestrategie. Bisher ist jedoch erst die Erhöhung der Rechtssicherheit bei der Weiterveräußerung von Dual-Use-Gütern in politischer Koordinierung.

Weitere Schritte und Reaktionen

Am Mittwoch sollen rund 50 Digitalisierungsvorschläge zur Entlastung von Unternehmen von Melde- und Berichtspflichten dem Ministerrat vorgelegt werden. Im Rahmen der Industriestrategie müsse auch die Effizienz der Verwaltung erhöht und Goldplating - also das Übererfüllen von EU-Anforderungen in nationalen Gesetzen - vermieden werden. Man arbeite zudem an neuen Mission-Statements und Ausschreibungsprozessen bei der Austrian Business Agency (ABA), der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) und dem Austria Wirtschaftsservice (AWS), um auch internationale Investoren anzusprechen.

Risikokapital-Maßnahmen sollen nach Schellhorns Angaben nach dem Budgetbeschluss Anfang Juli angegangen werden. "Dem widme man sich nach dem Budgetbeschluss Anfang Juli, so Schellhorn." Er betonte, dass man Anreize zur Generierung von Risikokapital schaffen wolle.

Während Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung (IV) die bisherigen Schritte begrüßten, äußerte der FPÖ-Industriesprecher Axel Kassegger deutliche Kritik: "Eine Strategie, die weder die Sorgen der Betriebe noch die tatsächlichen Standortprobleme löst und von der nur ein Bruchteil der Unternehmen überzeugt ist, kann nicht als Erfolg verkauft werden." Die Industriellenvereinigung stellte zudem klar, dass die Wettbewerbsfähigkeit letztlich nicht an der Zahl der eingeleiteten Verfahren hänge, sondern an der tatsächlichen Entlastungswirkung für die Betriebe.

Ob die Maßnahmen bereits zu positiven Signalen ausländischer Investoren geführt haben, wollten weder Hattmannsdorfer noch Hanke klar beantworten. "Ob die Maßnahmen bereits zur positiven Signalen ausländischer Investoren geführt haben, wollten weder der Wirtschaftsminister noch Innovationsminister Peter Hanke (SPÖ) klar beantworten."