Ermittlungen in der Steiermark: Nazi-Parolen auf Lkw eines Transportunternehmens entdeckt

Grabovac wies darauf hin, dass die Slogan-Anbringung je nach Absicht den Tatbestand der Wiederbetätigung nach dem österreichischen Verbotsgesetz erfüllen könne. Ermittlungen seien nach der Strafanzeige aufgenommen worden, sagte sie.

Ermittlungen und Verantwortung

Laut „Kronen Zeitung" war das Wort „Führerhaus" bereits auf einem im März 2020 auf Instagram veröffentlichten Foto des Unternehmens zu sehen. Es ist nach Angaben der Ermittlerinnen und Ermittler jedoch unklar, wer die Parolen angebracht hat und ob das Transportunternehmen davon wusste. Das Unternehmen habe zunächst keine Stellungnahme abgegeben.

Die Behörden stuften „Führerhaus" grundsätzlich als Anspielung ein, die für sich genommen nicht zwingend strafbar sei. Der Slogan „Klagt nicht, kämpft" sei historisch nicht ausschließlich dem rechtsextremen Milieu zuzuordnen, hieß es weiter.

Rechtliche Einordnung

Die Ermittlungen führt das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung. Wegen der laufenden Verfahren wurden keine weiteren Angaben zum möglichen Tatzeitraum oder zu beteiligten Personen gemacht.

Die Aufnahmen des Lkw entstanden dem Vernehmen nach im Bereich des Grazer Lendplatzes. Die Polizei war in die Sicherung des Fotos und die Einleitung der Strafanzeige eingebunden.

Gesellschaftliche Debatte

Die Causa hat in der Steiermark eine Debatte über den Umgang mit NS-Symbolen im öffentlichen Raum ausgelöst. Expertinnen und Experten für Extremismus-Prävention verwiesen auf die besondere Verantwortung von Unternehmen, sichtbare Kennzeichnungen ihrer Fahrzeuge zu prüfen.

Die Ermittlerinnen und Ermittler prüfen nun, wann die Parolen auf den Lkw gelangten und ob Verantwortliche des Transportunternehmens davon wussten oder diese duldeten. Auch die Rolle einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werde untersucht, hieß es.

Bis zum Abschluss der Ermittlungen bleibt offen, ob es zu Anklagen nach dem Verbotsgesetz kommt. Die Behörden kündigten an, bei Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts entsprechende Schritte einzuleiten.