Ermittlungen gegen Wiener Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy wegen Umwidmung in Breitenlee eingestellt

Wie aus einer Aussendung hervorgeht, ist das Verfahren gegen Nevrivy und weitere Beschuldigte wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt sowie der verbotenen Intervention eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Entscheidung damit, dass dem Beschuldigten keine Tathandlung in Form eines Befugnismissbrauchs oder einer ungebührlichen Einflussnahme nachgewiesen werden konnte.

Gegen eine weitere Beschuldigte seien die Ermittlungen mangels Nachweis einer Schädigungsabsicht einzustellen gewesen, hieß es vonseiten der Staatsanwaltschaft weiter. Die zuständige Behörde sah damit den Tatvorwurf in beiden Fällen als nicht ausreichend belegt an.

Hintergrund: Grundstückskauf und Umwidmung

Hintergrund des Verfahrens war ein Grundstückskauf Nevrivys aus dem Jahr 2020. Laut den vorliegenden Informationen erwarb er in einer Anlage in Breitenlee ein Grundstück. Im Jahr 2021 wurde das Areal in Bauland umgewidmet, was den Verdacht nährte, der Bezirksvorsteher habe persönlich von der Umwidmung profitiert.

Nevrivy selbst hatte nach Bekanntwerden des Ankaufs beteuert, nie Einfluss auf das Umwidmungsverfahren genommen zu haben. Die Pläne für eine Umwidmung seien bereits seit 2006 bekannt gewesen, versicherte er damals. Gleichzeitig gestand er ein, dass die Optik „nicht optimal" gewesen sei.

Reaktionen und politische Einordnung

Sein Anwalt zeigte sich nach dem Einstellungsbeschluss erfreut und sprach von einem erwartungsgemäßen Ausgang. Auch Nevrivy selbst dürfte mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft zufrieden sein, nachdem er die Vorwürfe stets zurückgewiesen hatte.

Die Causa hatte in Wien über die Bezirkspolitik hinaus Aufmerksamkeit erregt, da sie Fragen der Trennung zwischen politischem Amt und privaten wirtschaftlichen Interessen berührte. Mit dem Einstellungsbeschluss ist der strafrechtliche Verdacht nun vorerst vom Tisch, wenngleich die politische Debatte über Transparenz in der Stadtplanung weitergeführt werden dürfte.

Nevrivy ist Bezirksvorsteher der Donaustadt und gehört der SPÖ an. Mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist das strafrechtliche Ermittlungsverfahren abgeschlossen, sofern keine neuen Erkenntnisse auftauchen. Die Ermittlungen gegen die weiteren Beschuldigten wurden ebenfalls mangels ausreichender Beweise eingestellt.