Entwurf sieht Verlust der Familienbeihilfe für Ukrainer in Grundversorgung vor

Die alte Regelung, die erst im vergangenen Oktober etabliert worden war, ist am 30. Juni ausgelaufen. „Die alte – erst vergangenen Oktober etablierte – Regelung bereits mit 30. Juni ausgelaufen ist." Damit besteht für die betroffenen Personen seit Anfang Juli eine Übergangslage.

Die Betroffenenzahl beziffert das Bundesbetreuungsagentur-Chef Andreas Achrainer auf etwa 10.000 Personen: „Rund 10.000 Personen sind von der Regelung betroffen – dabei handelt es sich um jene, die beim AMS gemeldet sind, derzeit an Schulungen teilnehmen und weiterhin Grundversorgung beziehen."

Rechtliche Übergangslage

Die Novelle soll allerdings rückwirkend mit Anfang Juli in Kraft treten, sodass die rechtliche Lücke geschlossen wird. „Allerdings wird das neue Regulativ rückwirkend mit Anfang Juli gelten, Anträge können schon jetzt gestellt werden." Der Gesetzestext befindet sich derzeit in Begutachtung, die noch bis 24. Juli läuft.

Mit einer tatsächlichen Verabschiedung durch den Nationalrat und den Bundesrat ist erst im September zu rechnen: „Der entsprechende Gesetzestext ist aktuell in Begutachtung, die noch bis 24. Juli läuft."

Kritik an dem Vorhaben äußerte Achrainer im Ö1-Morgenjournal mit deutlichen Worten. Mit dem Vorhaben setze man ein Zeichen, „dass uns Integration nichts wert ist“. Dies geschehe auch noch am Rücken der Ärmsten, der Kinder, „die am Ende übrig bleiben“.

Kritik aus der Bundesbetreuungsagentur

Achrainer verwies zudem auf die Situation vieler Betroffener: „Wir reden hier hauptsächlich von alleinerziehenden Frauen, die jetzt in Ausbildungsmaßnahmen sind“, sagte er. Viele bräuchten Zeit, um Sprache und Qualifikationen zu erwerben. „Im Ö1-Morgenjournal kritisierte Achrainer, dass man den Menschen die Möglichkeit geben muss, am Arbeitsmarkt anzukommen."

Die Gruppe der Betroffenen ist breiter gefasst als nur Ukrainerinnen und Ukrainer. „Das Ende des Doppelbezugs betrifft nicht nur Vertriebene aus der Ukraine, sondern grundsätzlich Personen, die sich in der Grundversorgung befinden, also z.B. auch subsidiär Schutzberechtigte."

Im Schnitt kommen laut Ö1 rund 700 Personen aus der Ukraine pro Monat nach Österreich, die in der Regel einige Zeit in der Grundversorgung bleiben müssen. „Rund 700 Personen aus der Ukraine kommen im Monat nach Österreich, die im Regelfall wohl einige Zeit in der Grundversorgung bleiben müssen, bis sie entsprechende Sprachkenntnisse erreicht haben oder berufliche Qualifikationen nachweisen können, um am Arbeitsmarkt aktiv werden zu können."

Bereits rund 30.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sind laut Ö1 im Arbeitsmarkt angekommen. Für Erwerbstätige bringt die Novelle eine Verbesserung: „Für Erwerbstätige kommt es mit der neuen Regelung insofern zu einer Verbesserung, als die Bezugsdauer an den Vertriebenenstatus geknüpft wird. Die bisherige Befristung fällt damit weg."

Erleichterungen bei Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuungsgeld

Allerdings müssen auch Personen außerhalb der Grundversorgung weitere Voraussetzungen erfüllen, um Familienbeihilfe zu erhalten. „Auch wenn man nicht grundversorgt wird, muss man Ansprüche erfüllen, um die Familienbeihilfe zu erhalten. Dazu zählt, dass der Lebensmittelpunkt des Kindes in Österreich ist und ein gemeinsamer Haushalt besteht."

Eine Verbesserung bringt die Novelle beim Kinderbetreuungsgeld: „Eine gewisse Verbesserung gibt es durch die Gesetzesnovelle beim Kinderbetreuungsgeld. Hier fällt die Arbeitserfordernis für den Bezug für Vertriebene und subsidiär Schutzberechtigte weg."

Eine Ausnahme von der neuen Einschränkung sieht der Entwurf für Personen vor, deren Kind erheblich behindert ist: „Ausgenommen von der Einschränkung beim Bezug sind Personen, deren Kind erheblich behindert ist."