Entlassener ukrainischer Verteidigungsminister Fedorov fordert Kriegswahlen und stellt sich damit öffentlich gegen Selenskyj

Auf derselben Plattform argumentierte Fedorov, das Land stehe vor einer "systemischen Krise der Regierungsführung". "The old system lives by its own rules too often," sagte er – eine Wortwahl, die nach Einschätzung von Beobachtern einer offenen Herausforderung an Selenskyjs Führung und an die Art und Weise gleichkommt, wie die Kriegsexekutive Macht konzentriert hat.

Eine Herausforderung von außerhalb der Regierung

Der Vorstoß fällt in einen heiklen politischen Moment für Kiew. Die Ukraine wird seit den ersten Kriegsmonaten mit Russland auf Grundlage des Kriegsrechts regiert, einem Rahmen, der reguläre Wahlen ausgesetzt und die Exekutivbefehler erweitert hat. Kritiker im In- und Ausland haben auf Klarheit gedrängt, wann und wie das Land zu normalen demokratischen Rhythmen zurückkehren wird, während die Regierung argumentiert hat, dass die Sicherheitslage eine Abstimmung unmöglich mache.

Fedorovs Entlassung aus dem Verteidigungsministerium hatte bereits in Kiew und bei den westlichen Partnern der Ukraine Aufmerksamkeit erregt. Seine Entscheidung, eine politische Forderung von außerhalb der Regierung öffentlich zu machen, verleiht der Auseinandersetzung eine öffentliche Dimension, die über eine bloße Personalumbildung hinausgeht, und stellt ihn unter die ranghöchsten Persönlichkeiten, die Selenskyjs Kriegsführung im politischen System offen infrage stellen.

Der rechtliche Rahmen im Krieg

Die Rede war als Aufruf zu Reformen formuliert, nicht als persönliche Bewerbung um ein Amt. Fedorov gab weder eine Kandidatur bekannt noch nannte er einen Termin für eine mögliche Abstimmung. Stattdessen forderte er Abgeordnete, civil society und internationale Partner auf, mit der Ausarbeitung des rechtlichen Wegs für eine Wahl zu beginnen, die in seinen Worten sowohl glaubwürdig als auch sicher wäre.

In der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, fiel die Reaktion verhalten, aber aufmerksam aus. Mehrere Abgeordnete räumten ein, dass die Frage einer Kriegswahl seit Monaten informell diskutiert worden sei und dass Fedorovs Äußerungen diese Gespräche nun an die Öffentlichkeit zwingen würden. Kein ranghoher Parlamentarier unterstützte oder wies seinen Vorschlag in unmittelbarem Nachgang der Rede öffentlich zurück.

Was eine Wahl erfordern würde

Die westlichen Unterstützer der Ukraine, die seit der russischen Vollinvasion Milliarden Dollar an Militär- und Finanzhilfen in das Land gepumpt haben, haben ein direktes Interesse an jedem Schritt in Richtung Wahlen. Diplomaten in Kiew haben privat gesagt, dass die Geber Hinweise auf institutionelle Rechenschaftspflicht sehen wollen, sich aber gleichzeitig zurückhalten, in innenpolitische Streitigkeiten hineingezogen zu werden. Fedorovs Appell rückt diese Debatte ins Zentrum der ukrainischen Politik.

Die Rede wirft zudem die praktische Frage auf, wie eine Wahl unter Kriegsrecht organisiert werden könnte, da Millionen Ukrainer im Ausland vertrieben sind oder nahe der Front leben. Wahlbeamte haben gewarnt, dass die Aktualisierung der Wählerlisten, die Sicherung der Wahllokale und die Berücksichtigung von Soldaten und Flüchtlingen monatelange Vorbereitungen und eine klare Rechtsgrundlage erfordern würden – beides ist derzeit nicht vorhanden.

Wie sich die politische Reaktion formiert

Vorerst ist Fedorovs Vorstoß ein politisches Signal, kein legislativer Akt. Ob er an Dynamik gewinnt, wird davon abhängen, ob andere Persönlichkeiten innerhalb und außerhalb der Regierung seinen Aufruf verstärken und wie die Präsidialverwaltung in den kommenden Tagen reagiert. Die Rede hat jedoch eine Debatte neu angestoßen, die die ukrainische Führung bislang auf Sparflamme halten wollte.