E-Commerce-Verband Bevh fordert flexiblere Sonntagsöffnungen im Einzelhandel

Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) setzt sich seit Längerem für gelockerte Öffnungszeiten ein. Dessen Hauptgeschäftsführer Stefan Genth argumentiert, dass Onlinehändler bereits sonntags ihre Waren anbieten dürften. „Dann müsse das auch für den heimischen Einzelhandel möglich sein, dies gelegentlich anzubieten“, sagte Genth. Der HDE fordert einen verlässlichen und rechtlich sicheren Rahmen für Sonntagsöffnungen an einigen Sonntagen im Jahr.

HDE und DIHK unterstützen die Forderung

Unterstützung erhalten die Verbände vom Präsidenten der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian. Dieser sprach sich diese Woche für eine Änderung des Grundgesetzes aus, um die Rechtslage bei Sonntagsöffnungen dauerhaft zu klären. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe verwies Adrian auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2009, die sich auf die Weimarer Reichsverfassung berief und von der „seelischen Erhebung“ am Sonntag sprach. „Nun – das erscheint mir nicht zeitgemäß“, sagte Adrian.

Genth verwies darauf, dass sich der Sonntag verändert habe. „Für viele Menschen ist er ein Tag der Freizeit, an dem Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen selbstverständlich geöffnet sind“, sagte er. Auch in vielen anderen EU-Staaten seien die Regelungen deutlich flexibler als in Deutschland, darunter in Italien und Frankreich, obwohl diese Länder ebenfalls eine christliche Tradition hätten.

Die konkreten Regelungen für Sonntagsöffnungen unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. In Nordrhein-Westfalen und Berlin sind bis zu acht Sonntagsöffnungen pro Jahr erlaubt, in den meisten anderen Bundesländern vier und in Baden-Württemberg drei. Schleswig-Holstein hat seine Gesetze jüngst angepasst und erlaubt Einkäufe an Sonn- und Feiertagen in unbemannten Kleinstsupermärkten in ländlichen Gebieten. Thüringen verfügt bereits seit einigen Monaten über Regelungen für kleine 24-Stunden-Läden, die sonntags ohne Personal geöffnet sein dürfen.

Verdi warnt vor Aufweichung des Sonntagsschutzes

Die Gewerkschaft Verdi lehnt eine Aufweichung der Sonntagsöffnungszeiten strikt ab. Silke Zimmer, im Verdi-Vorstand für den Handel zuständig, betonte, der Sonntag sei für die Beschäftigten der einzige verlässlich planbare freie Tag. „Der Sonntag ist für die Beschäftigten der einzige verlässlich planbare freie Tag, an dem Zeit für körperliche und mentale Entlastung in diesem anstrengenden Job bleibt“, sagte Zimmer. Auch Mulyk sprach sich dafür aus, eine Arbeitsorganisation, die Flexibilität ermögliche und zugleich verlässliche Standards für Beschäftigte wahre, in die Debatte einzubeziehen.

Eine repräsentative YouGov-Umfrage unter 4.022 Menschen ab 18 Jahren ergab, dass 43 Prozent häufigere Sonntagsöffnungen befürworten, 50 Prozent sie ablehnen und 6 Prozent keine Angabe machten. Jüngere Menschen und Männer zeigen sich demnach offener für gelockerte Regeln als ältere Menschen und Frauen. In einer ähnlichen Befragung vor rund einem Jahr hatten lediglich 34 Prozent häufigere Sonntagsöffnungen unterstützt, während 59 Prozent dagegen gewesen waren.

Unterschiedliche Regeln je nach Bundesland

Mulyk betonte, dass eine Reform der Sonntagsöffnungsregeln aus Sicht des E-Commerce-Verbands nicht zulasten der Beschäftigten gehen dürfe. Sie verwies auf die Notwendigkeit verlässlicher Standards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sollten sich die Regeln tatsächlich ändern. Damit knüpft die Bevh-Positionierung an die Diskussion über eine grundlegende Reform des Ladenschlussrechts an, die seit Jahren in Politik und Wirtschaft geführt wird.

Die Sonntagsruhe ist im Grundgesetz verankert. Eine Änderung wäre daher nur über eine Grundgesetzänderung möglich, wie sie der DIHK-Präsident Adrian anregt. Damit würde die Debatte über Ladenöffnungszeiten auf eine verfassungsrechtliche Ebene gehoben – mit entsprechend hohen Hürden für politische Mehrheiten.

Grundgesetz als mögliche Hürde

Insgesamt zeichnet sich ab, dass die Rufe nach flexibleren Regelungen lauter werden, während die Gegenseite – allen voran Verdi – am Schutz des freien Sonntags festhält. Ob es in dieser Legislaturperiode tatsächlich zu einer Änderung kommt, ist offen. Klar ist, dass die Diskussion um Öffnungszeiten, Onlinehandel und Arbeitsschutz weiter an Fahrt gewinnt.