Durchsuchungen bei früheren Anhängern der verbotenen Artgemeinschaft in mehreren Bundesländern

Nach Angaben der dpa wurden Objekte unter anderem in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Genauere Angaben zur Zahl der Einsatzorte, zur Größe der eingesetzten Kräfte oder zu konkreten Beschuldigten machte die zuständige Staatsanwaltschaft zunächst nicht. Auch die Bundesanwaltschaft äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu einem möglichen eigenen Verfahren.

Hintergrund des Verbots

Wie aus den Ermittlungskreisen weiter verlautete, wurden im Zuge der Durchsuchungen keine Personen festgenommen. Im Mittelpunkt der Maßnahmen steht nach den vorliegenden Informationen die Sammlung von Beweismitteln — etwa Datenträger, Schriftstücke und weiteres Material —, die Aufschluss über die weitere Betätigung der Betroffenen nach dem Verbot geben sollen.

Hintergrund ist, dass das Bundesverwaltungsgericht im November 2024 eine Beschwerde der Vereinigung gegen das Verbot zurückgewiesen hat. Das Gericht bestätigte damit die Auflösung des Vereins und die Einstufung als verfassungsfeindlich. Mit den nun durchgeführten Durchsuchungen reagieren die Sicherheitsbehörden nach eigener Darstellung auf Hinweise, dass ehemalige Mitglieder oder Sympathisanten die verbotene Ideologie weiterverbreiten oder neue Strukturen aufbauen.

Rechtliche Grundlagen und Vorwürfe

Rechtliche Grundlage der Maßnahmen sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen Straftatbestände im Zusammenhang mit dem Betreiben oder Unterstützen einer verbotenen Vereinigung sowie mögliche weitere Delikte wie Volksverhetzung oder das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Konkrete Anklagen oder Ermittlungsverfahren wurden am Donnerstag noch nicht öffentlich mitgeteilt.

Die Artgemeinschaft war nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ein Sammelbecken für Anhänger einer neuheidnisch-esoterischen Weltanschauung mit deutlicher ideologischer Nähe zum Nationalsozialismus. Mitglieder und Funktionäre hatten sich demnach zu Rassetheorien und einer elitären, germanisch geprägten Volksgemeinschaft bekannt. Nach dem Verbot war die Vereinigung formal aufgelöst, einzelne Mitglieder sollen sich aber weiter getroffen haben.

Politische Einordnung

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt und Brandenburg hatte in den vergangenen Jahren wiederholt auf anhaltende Aktivitäten aus dem Umfeld der einstigen Vereinigung hingewiesen. Auch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verorteten die Landesämter für Verfassungsschutz einzelne Strukturen. Die koordinierten Durchsuchungen deuten darauf hin, dass die Sicherheitsbehörden einen länderübergreifenden Zusammenhang vermuten.

Innenpolitisch fallen die Maßnahmen in eine Phase, in der Bund und Länder den Kampf gegen Rechtsextremismus und sogenannte völkische Gruppierungen als Schwerpunkt benannt haben. Im Frühjahr 2025 hatte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschlossen, das unter anderem erweiterte Befugnisse für Verfassungsschutz und Polizei sowie eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Landesämtern vorsah.

Parallel dazu wird auf politischer Ebene diskutiert, wie mit Nachfolge-Strukturen verbotener Vereine umzugehen ist. Wiederholt hatten Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker gefordert, sogenannte Phantom-Vereine schneller auflösen zu können und digitale Kommunikation stärker zu überwachen. Die nun bekannt gewordenen Durchsuchungen gelten Beobachtern als Signal, dass die Sicherheitsbehörden diese Linie konsequent weiterverfolgen.

Für den weiteren Fortgang des Verfahrens ist laut den Ermittlungskreisen nun die Auswertung der sichergestellten Materialien entscheidend. Erst nach Sichtung der Datenträger und Dokumente könne eingeschätzt werden, ob und gegen wie viele Beschuldigte sich später ein Gerichtsverfahren richten werde. Die Behörden kündigten für die kommenden Wochen weitere Ermittlungsschritte an.