Dritte Parlamentswahl innerhalb von 16 Monaten: Kosovo stimmt inmitten politischer Blockade ab

Die Neuwahl wurde notwendig, weil sich Regierung und Opposition nicht fristgerecht auf die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes einigen konnten. Das nötige Quorum von 80 der 120 Parlamentarier wurde nicht erfüllt, da die Opposition die entsprechende Sitzung boykottierte. Weniger als ein halbes Jahr ist vergangenen seit der letzten Parlamentswahl im Kosovo. Auch eine Regierungsbildung kam nicht zustande. Das Kosovo war 2025 über lange Zeit ohne funktionsfähiges Parlament, eine monatelange politische Blockade des Landes war die Folge.

Über Wochen war das Kosovo zudem ohne Staatsoberhaupt, nachdem Präsidentin Vjosa Osmani nach dem Ende ihres fünfjährigen Mandats ihr Amt aufgegeben hatte. Die frühere serbische Provinz Kosovo hatte sich 2008 und damit knapp ein Jahrzehnt nach dem Kosovo-Krieg für unabhängig erklärt. Serbien hat die Unabhängigkeit des Kosovo aber nie anerkannt. Die Wahlen finden damit vor dem Hintergrund eines weiterhin ungelösten Konflikts mit Belgrad statt.

Hintergrund der politischen Krise

Als Favorit gilt die Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) von Premierminister Albin Kurti, die auch die vergangenen drei Parlamentswahlen gewonnen hat. Bei der Wahl im Dezember holte sie 51 Prozent der Stimmen. Für eine absolute Mehrheit hat das aber nicht gereicht, weil einige Mandate den Minderheiten im Kosovo vorbehalten sind. Mit Unterstützung von Abgeordneten nicht-serbischer Minderheiten erreichte Kurti damals 66 der 120 Sitze und damit eine absolute Mehrheit. Allerdings fehlte ihm die für die Präsidentenwahl nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Opposition wirft Kurti vor, sich Koalitionen zu verweigern. Sie hofft darauf, dass seine Partei „Selbstbestimmung" deutlich weniger Stimmen bekommt und damit zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien gezwungen wird. Kurti selbst hat beim Wahlkampffinale gesagt, er wünscht sich ein Ergebnis, das besser ausfällt als im Dezember. Eine Zusammenarbeit der Regierungspartei mit zumindest einer größeren Oppositionspartei wäre also nötig, um die politische Krise zu überwinden.

Kandidaten und Lager

Bei der vorgezogenen Wahl treten laut Berichten 22 Parteien, drei Bündnisse, eine Bürgervereinigung sowie eine unabhängige Kandidatur an. In der vorherigen Wahl hatte neben Vetëvendosje die Demokratische Partei (PDK) 20 Prozent und die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) 13 Prozent erzielt. Präsidentin Osmani war 2020 aus der LDK ausgetreten und hatte die kleinere Mitte-Rechts-Partei Guxo gegründet, die sich später mit Kurtis VV verbündete. Inzwischen ist sie zur LDK zurückgekehrt und tritt für die Oppositionspartei an.

Kurti und die amtierende Präsidentin Osmani galten zuvor als politische Verbündete. Kurti hatte jedoch entgegen früherer Zusagen die Unterstützung für eine zweite Amtszeit Osmanis verweigert und stattdessen einen eigenen Kandidaten seiner Partei ins Rennen geschickt. Zur Begründung erklärte Kurti, mit 66 Sitzen habe er nicht die für die Präsidentenwahl nötige Zwei-Drittel-Mehrheit gehabt. Naim Rashiti von der Balkans Policy Research Group beschrieb das Verhältnis der beiden im Gespräch mit der Deutschen Welle als eine „Art Ad-hoc-Wahlallianz" – beide seien ehrgeizig und wetteifernd, in der Innenpolitik gebe es Überschneidungen, in der Außenpolitik Differenzen.

Kurti hatte über Monate versucht, serbischen Einfluss im Norden des Kosovo zurückzudrängen und informelle parallele Strukturen aufzulösen. Dies brachte ihm unter der albanischstämmigen Bevölkerung Sympathien ein, entfremdete ihn aber von westlichen Partnern, die mehr Autonomie für den serbisch geprägten Landesteil fordern. Der Politikanalyst Arben Fetoshi von der Universität Pristina sagte im DW-Interview, die Sackgasse sei ohne den Blick auf Serbien nicht zu verstehen. Er sprach von einer „hybride Einmischung im Kosovo – insbesondere bei Wahlen – zielt darauf ab, die Vertretung der serbischen Gemeinschaft zu kontrollieren, um sie weiterhin als Instrument gegen den Kosovo zu nutzen".

Serbien als Faktor

Der Konfliktforscher Konrad Clewing vom Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS) sieht in Vetëvendosje eine ideologische, auf Kurti zugeschnittene Partei. Der Wahlerfolg im Dezember habe Kurtis „Nichtneigung zu Kompromissen bestärkt". Clewing zufolge war es das Kalkül von VV, mit der vorgezogenen Wahl den eigenen Stimmenanteil noch weiter auszubauen. Sollte die Partei bei dieser Wahl Einbußen hinnehmen müssen, spekulierte Clewing, könnte sie kompromissbereiter werden.

Einen Teil des starken Dezember-Ergebnisses von Vetëvendosje erklärte Aleksandar Sljuka von der NGO New Social Initiative im Norden des Kosovo mit der Diaspora, die während der Weihnachtsfeiertage in den Kosovo gereist sei und dort gewählt habe. Die Kosovo-Expertin Donika Emini von der Universität Graz sagte dem Online-Portal European Western Balkans, Osmani könne die Opposition wiederbeleben: „In einem fragmentierten Oppositionsumfeld ist sie eine der wenigen Figuren, die realistisch Kurtis Dominanz herausfordern und das Wettbewerbsgleichgewicht verschieben könnten."

Druck aus Brüssel

Die Präsidentenwahl im April war an der tiefen Spaltung des Parlaments gescheitert. Bereits nach der VV-Wahl im Februar 2025 hatte sich kein Koalitionspartner gefunden, was eine monatelange Hängepartie auslöste. Auch in der Folge konnte sich das Parlament nicht auf einen Kandidaten für die Präsidentschaft einigen, woraufhin der Präsident des Parlaments die Auflösung erklärte und eine Neuwahl ansetzte.

Die EU hat in der Zwischenzeit den Druck auf Pristina erhöht. Die zuständige Erweiterungskommissarin Marta Kos drohte zuletzt mit dem Verlust von EU-Fördergeldern in Höhe von 880 Millionen Euro, die dem Kosovo bis 2027 zugesagt waren. „Der Kosovo braucht dringend eine voll handlungsfähige Regierung, ein solides Parlament und einen ordnungsgemäß gewählten Präsidenten", sagte Marta Kos. Der Kosovo gilt wegen des ungelösten Konflikts mit Serbien bislang nur als „potenzielles" EU-Beitrittsland.

Für den Kosovo geht es bei der Wahl am Sonntag nicht nur um die Frage, ob Kurti seine Machtstellung ausbauen oder die Opposition Boden gutmachen kann. Auch der Fortbestand der EU-Finanzhilfen und der ohnehin schwierige EU-Annäherungskurs hängen davon ab, ob sich nach der Wahl eine tragfähige Regierung bilden lässt. Beobachter sehen in der dritten Neuwahl in so kurzer Zeit einen Beleg für die strukturelle Handlungsunfähigkeit des jungen Staates.

Ausblick auf die kommenden Wochen

Für die kommenden Wochen rechnen Beobachter mit schwierigen Koalitionsverhandlungen, sollte Vetëvendosje erneut keine Zweidrittelmehrheit für die Präsidentenwahl erhalten. Clewing wies darauf hin, dass auch Serbien seinen revisionistischen Kurs nicht aufgegeben habe und die Nichtanerkennung des unabhängigen Kosovo fortbestehe. Damit bleibe die geopolitische Lage im Westbalkan auch nach der Wahl in Pristina angespannt.

Die Wahlbeteiligung gilt als entscheidender Faktor: Sollte die Diaspora diesmal weniger stark mobilisierbar sein, könnte das Ergebnis knapper ausfallen als im Dezember. Die Opposition setzt gezielt darauf, dass eine geringere Wahlbeteiligung der Regierungspartei schadet. Die ersten Hochrechnungen am späten Abend werden daher mit besonderer Spannung erwartet.