Drei Ost-Länder wollen Selbstbestimmungsgesetz nachschärfen

Ausgangslage: Die Initiative der drei Länder

Auslöser der Debatte ist unter anderem der Fall von Marla Svenja Liebich, die im Juli 2023 wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war. Nach der Verurteilung änderte sie ihr juristisches Geschlecht von männlich auf weiblich und ihren Vornamen von Sven zu Marla Svenja. Kritiker werteten diesen Schritt als offenkundigen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes.

Hintergrund: Der Fall Liebich

Liebich wurde in der Folge zum Haftantritt in der Frauenhaftanstalt Chemnitz geladen, erschien jedoch nicht. Sie wurde an der Grenze zwischen Tschechien und Deutschland festgenommen und befindet sich seitdem in tschechischer Untersuchungshaft. Das Landgericht Pilsen hat am Montag die Auslieferung an Deutschland angeordnet. Gegen den Auslieferungsbeschluss kann Liebich noch Rechtsmittel einlegen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich bereits zuvor im Zusammenhang mit dem Fall für eine Gesetzesreform ausgesprochen. Auch die drei ostdeutschen Länder sehen dringenden Handlungsbedarf. Sie fordern die Bundesregierung auf, umgehend eine Reform auf den Weg zu bringen, die einen rechtssicheren Prüfmechanismus für alle Fälle offensichtlichen Missbrauchs schafft.

Konkret schlagen die Länder vor, die objektiven Voraussetzungen gesetzlich zu klären, unter denen Standesämter in Fällen offensichtlichen Missbrauchs handeln können. Geplant sind konkrete Prüfmechanismen, standardisierte Clearing- beziehungsweise Weiterleitungsverfahren sowie klare rechtliche Leitplanken für die zuständigen Behörden. Damit soll zugleich sichergestellt werden, dass berechtigte Anträge weiterhin zügig bearbeitet werden können.

Die Vorschläge im Detail

Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) erläuterte die Stoßrichtung der Initiative mit klaren Worten: "Prüfbar sollen allein objektive und dokumentierbare Umstände sein, die auf eine zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Verfahrens hindeuten." Jeder Missbrauchsfall gefährde das Ziel des Gesetzes, das Recht der betroffenen Personen auf respektvollen Umgang in Bezug auf die Geschlechtsidentität zu verwirklichen, warnte Geiert.

Geiert warnt vor Gefahr für das Gesetz

Mit der Initiative betreten die drei Länder politisches Neuland. Bisher hatte vor allem die unionsgeführte Bundesregierung auf eine Nachschärfung des Gesetzes gedrängt. Dass ausgerechnet drei ostdeutsche Länder mit teils unterschiedlichen Regierungskonstellationen nun gemeinsam aktiv werden, gilt als Signal an den Bund. Beobachter werten den Vorstoß zugleich als Versuch, die politische Debatte über das Selbstbestimmungsgesetz mit konkreten rechtspolitischen Vorschlägen zu versachlichen.

Unabhängig vom Auslieferungsverfahren in Pilsen dürfte die Initiative in Berlin auf offene Ohren stoßen. Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Evaluierung des SBGG angekündigt. Die Justizministerkonferenz in Hamburg bietet den Ländern nun die Möglichkeit, ihre Vorschläge in einem bundesweiten Gremium zu beraten. Sollte sich dort eine Mehrheit abzeichnen, könnte die Reform noch in dieser Legislaturperiode in Angriff genommen werden.

Offen bleibt vorerst, wie Verbände trans- und intergeschlechtlicher Menschen auf den Vorstoß reagieren werden. Betroffenenorganisationen hatten das Selbstbestimmungsgesetz 2024 als historischen Fortschritt gefeiert und warnen seither vor einer Aushöhlung durch zu weitgehende Eingriffe. Die Initiative der Ost-Länder betont allerdings, dass die Rechte der Betroffenen ausdrücklich gewahrt bleiben sollen.