China droht EU im Streit um JD-Übernahme von Ceconomy mit Gegenmaßnahmen

Die Auseinandersetzung ist Teil einer breiteren Front zwischen Brüssel und Peking im Bereich der Wirtschafts- und Investitionspolitik. China hat in den vergangenen Monaten wiederholt europäische Regulierungsschritte gegenüber chinesischen Investitionen kritisiert. Die jüngste Drohung aus Peking wird in Brüssel als Signal gewertet, dass die chinesische Regierung Übernahmen chinesischer Unternehmen in Europa politisch absichern will. Gleichzeitig werfen europäische Wettbewerbsbehörden Peking vor, europäischen Firmen den Marktzugang in China zu erschweren.

Mit der Drohung aus Peking verschärft sich der Ton in dem seit Monaten schwelenden Konflikt. Das chinesische Justizministerium bezeichnete das EU-Verfahren als „unangemessen" und kündigte an, Peking werde „seine legitimen Rechte und Interessen schützen". Die Formulierung gilt in diplomatischen Kreisen als Hinweis auf mögliche handelspolitische Vergeltungsmaßnahmen. Welche konkreten Schritte Peking erwägt, ließ das Ministerium allerdings offen. Beobachter rechnen unter anderem mit Vergeltungszöllen, verschärften Genehmigungsverfahren für europäische Investitionen in China oder Exportkontrollen bei sensiblen Gütern.

Europäische Reaktionen

In Brüssel wächst unterdessen die Sorge, dass der Fall zum Testfall für die neue EU-Instrumentarien gegen wirtschaftlichen Druck aus Drittstaaten werden könnte. Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Jahren Instrumente wie die Anti-Verzerrungs-Verordnung oder die Verordnung zu ausländischen Subventionen geschaffen, um ungleichen Wettbewerbsbedingungen zu begegnen. Sollte die EU die Übernahme von Ceconomy durch JD.com tatsächlich blockieren oder mit Auflagen versehen, wäre dies einer der ersten großen Anwendungsfälle dieser neuen Werkzeuge gegenüber einem strategisch wichtigen chinesischen Investor.

Auch auf deutscher Seite ist das Vorhaben politisch sensibel. Ceconomy betreibt in Deutschland mehrere tausend Filialen und beschäftigt eine fünfstellige Zahl von Mitarbeitenden. Das Bundesartellamt hatte das Verfahren bereits früher aufmerksam verfolgt und dabei vor allem die Marktstellung von MediaMarkt und Saturn im deutschen Elektronikhandel beleuchtet. Beobachter werten das deutsche Interesse als hoch, weil ein neuer Eigentümer aus China mit strategischen Entscheidungen über Standorte, Sortiment und Lieferketten verbunden wäre.

Unterdessen hat JD.com den Druck auf die EU-Kommission erhöht und nach Angaben aus Verhandlungskreisen angeboten, Teile der geplanten Übernahme neu zu strukturieren. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob das Angebot ausreicht, um wettbewerbsrechtliche Bedenken auszuräumen. Eine Entscheidung wird in den kommenden Wochen erwartet. Bis dahin bleibt offen, ob die Übernahme wie ursprünglich geplant vollzogen werden kann.

Mögliche Folgen für Unternehmen

Wirtschaftsverbände in Europa reagierten verhalten auf die chinesische Drohung. Der europäische Handelsverband Eurochamber warnte davor, die regulatorische Sorgfalt zugunsten politischer Rücksichtnahmen aufzugeben. Gleichzeitig mahnte der Verband, die Spannungen nicht weiter eskalieren zu lassen. Die EU stehe vor der Aufgabe, eigene wirtschaftliche Interessen zu wahren, ohne eine Eskalationsspirale in Gang zu setzen.

Der Konflikt reiht sich in eine ganze Serie von handelspolitischen Auseinandersetzungen zwischen der EU und China ein. Erst vor wenigen Wochen hatte Peking Vergeltungszölle auf europäische Agrarprodukte angekündigt, nachdem die EU Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Elektroautos verlängert hatte. Beobachter werten die neue Drohung als Zeichen dafür, dass China bei Investitionsfragen künftig ähnlich entschieden reagieren könnte wie bei klassischen Handelsfragen. Damit könnte die geplante JD-Übernahme zum Lackmustest für das Verhältnis zwischen Brüssel und Peking werden.

Die chinesische Regierung bekräftigte unterdessen ihre Bereitschaft zum Dialog, knüpfte ein Entgegenkommen jedoch an die Bedingung, dass die EU ihre laufenden Verfahren einstellt. Diese Position gilt in Brüssel als nicht verhandelbar, da die EU ihre Wettbewerbsprüfung als unabhängige hoheitliche Aufgabe versteht. Damit scheint eine schnelle Lösung des Konflikts unwahrscheinlich. Beide Seiten bereiten sich nach Angaben von Diplomaten auf eine längere Phase der gegenseitigen Drohgebärden vor, in der wirtschaftliche und politische Kosten wechselseitig abgewogen werden.

Sollte die EU das Vorhaben tatsächlich untersagen, wäre JD.com nach Einschätzung von Wettbewerbsrechtlern gezwungen, den Kauf rückabzuwickeln oder eine erhebliche Strukturauflage zu akzeptieren. Sollte Peking hingegen die angekündigten Gegenmaßnahmen umsetzen, könnte dies europäische Unternehmen in China treffen, die in den vergangenen Jahren Milliarden in den dortigen Markt investiert haben. Damit hätte der Konflikt das Potenzial, sich über den Einzelfall hinaus auf das gesamte wirtschaftliche Verhältnis zwischen der EU und China auszuwirken.