CDU-Spitzenkandidat Peters hält Minderheitsregierung in Mecklenburg-Vorpommern für möglich

Hintergrund der Überlegungen ist die schwache Position der CDU in den Umfragen für Mecklenburg-Vorpommern. In einer Infratest-dimap-Erhebung im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks (NDR) kam die CDU auf zehn Prozent und landete damit auf dem vierten Platz. Die AfD lag bei 36 Prozent, die SPD bei 27 Prozent und die Linke bei 13 Prozent. Die Grünen erreichten vier Prozent und würden damit den Einzug in den Landtag verfehlen, die übrigen Parteien einschließlich der FDP kamen zusammen auf fünf Prozent.

Für die CDU schränkt ein Bundesparteitagsbeschluss den Spielraum ein: Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linken und mit der AfD sind demnach ausgeschlossen. Sollte sich an den Umfragewerten bis zum Wahltag wenig ändern, wäre eine Koalition der CDU mit der SPD denkbar, käme nach den derzeitigen Umfragewerten aber ebenfalls nur auf 37 Prozent. Eine Mehrheit wäre damit nicht in Reichweite.

Skandinavisches Vorbild und Berliner Unvereinbarkeitsbeschluss

Peters deutete an, dass er in dieser Lage eine Minderheitsregierung führen würde. Das Modell sieht vor, dass eine Regierung nur mit fallweisen Mehrheiten im Landtag regiert und einzelne Vorhaben mit wechselnden Mehrheiten durchsetzt. In Schwerin wird das Land derzeit von einer Koalition aus SPD und Linker regiert.

Mit der Öffnung für eine Minderheitsregierung weicht Peters von der bisherigen Linie der CDU-Landespolitik ab, die stets auf stabile Koalitionen gesetzt hatte. Er begründete den Schritt mit dem Hinweis auf den politischen Alltag in nordeuropäischen Parlamenten, in denen Minderheitsregierungen seit langem üblich seien. „Unaufgeregt" sei dort über Jahre hinweg mit wechselnden Mehrheiten gearbeitet worden.

Gleichzeitig stellte Peters klar, dass er eine Minderheitsregierung weiterhin nicht bevorzugt. Er betonte, dass stabile Koalitionen verlässlicher seien und mehr Planungssicherheit böten. Eine Minderheitsregierung komme für ihn nur dann infrage, wenn sich nach der Wahl keine andere tragfähige Konstellation abzeichne.

Reaktionen und Ausblick auf die Landtagswahl

Unterstützung für den Vorstoß kam zunächst aus den Reihen der CDU-Landtagsfraktion nicht öffentlich. Landespolitiker verwiesen darauf, dass eine endgültige Festlegung erst nach der Wahl getroffen werden könne. In Schwerin wird zudem beobachtet, wie sich die SPD positioniert, die als zweitstärkste Kraft ebenfalls über die Bildung einer Minderheitsregierung mitentscheiden könnte.

Beobachter werten die Äußerungen als Signal an die Wählerinnen und Wähler, dass die CDU auch bei einem schwachen Wahlergebnis Regierungsverantwortung übernehmen will. Zugleich solle verhindert werden, dass die Partei in eine Oppositionsrolle gedrängt werde, falls weder eine Koalition mit der SPD noch mit anderen Partnern eine Mehrheit erreiche. In Schwerin wird mit Spannung erwartet, ob andere Parteien das Modell einer Minderheitsregierung ebenfalls aufgreifen.

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Angaben des Landeswahlleiters für den 20. September angesetzt. Bis dahin könnten weitere Umfragen Aufschluss über mögliche Mehrheitsverhältnisse geben. Die CDU hatte in den vergangenen Monaten in Umfragen für Mecklenburg-Vorpommern deutlich hinter AfD, SPD und Linken gelegen.