Bundesverwaltungsgericht erlaubt Bau der „Spange Wörth" unter Auflagen

Das BVwG verwies auf ein „umfassendes Ermittlungsverfahren", in dem Gutachten aus den Bereichen Naturschutz, Vogelkunde, Landwirtschaft, Verkehrstechnik und Schalltechnik eingeholt und an acht Verhandlungstagen erörtert worden waren. Der nun genehmigte Projektantrag umfasse auch ein Konzept für Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen zum Schutz des Mittelspechts und anderer Waldvögel, hieß es in der Aussendung des Gerichts.

Ausmaß und Lage der Straße

Bei der „Spange Wörth" handelt es sich um eine vierspurige Verbindungsstraße zwischen der B20 Mariazeller Straße und der künftigen Traisental-Schnellstraße, die ebenfalls heftig umstritten ist. Die beiden Vorhaben stellten „verfahrensrechtlich unabhängige Vorhaben dar, hängen allerdings naturräumlich und verkehrstechnisch zusammen". Das BVwG hatte die S34, also die Traisental-Schnellstraße, bereits 2022 bestätigt.

Das Bundesverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung auch mit „Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung". Hintergrund war unter anderem ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), dessen Antwort bereits seit 2025 vorliegt. Im Zuge des Verfahrens habe die Projektwerberin, die Autobahn- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (Asfinag), das Vorhaben mehrfach angepasst, betonte das Gericht.

Auflagen und weitere Schritte

Aus Sicht des Gerichts seien die gesetzlichen Anforderungen erfüllt worden. Für die Umsetzung verpflichtet der Senat die Asfinag jedoch, nach konkreter Auswahl der dafür vorgesehenen Flächen noch eine Änderungsgenehmigung nach § 18b UVP-G 2000 bei der Behörde zu beantragen. Erst nach diesem weiteren Schritt dürfte tatsächlich mit dem Bau begonnen werden.

Beobachter werten den Beschluss als formellen Abschluss einer jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzung. Die Umweltorganisationen hatten in ihren Beschwerden insbesondere geltend gemacht, dass die EU-Vogelschutzrichtlinie nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Das Gericht kam auf Basis der eingeholten Fachgutachten jedoch zu dem Ergebnis, dass die vorgesehenen Maßnahmen dem Schutz der betroffenen Arten ausreichend Rechnung tragen.

Die „Spange Wörth" ist Teil eines größeren Infrastrukturprojekts im Raum St. Pölten. Befürworter verweisen auf die verkehrstechnische Entlastung angrenzender Ortschaften und die Anbindung an die geplante Traisental-Schnellstraße. Kritiker befürchten hingegen zusätzlichen Flächenverbrauch und negative Auswirkungen auf das Naherholungsgebiet im Südwesten der Landeshauptstadt.

Reaktionen der Beteiligten

Mit der Entscheidung ist der Rechtsweg vor dem BVwG erschöpft. Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) oder den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wären allerdings weiterhin möglich, sollten neue rechtliche Fragen aufgeworfen werden. Ein konkreter Baubeginn wurde vom Gericht nicht festgelegt; dieser hängt nun von der Asfinag und der zuständigen Behörde ab.

Die Asfinag zeigte sich in einer ersten Stellungnahme zufrieden mit der Entscheidung und kündigte an, die nächsten Verfahrensschritte zügig einzuleiten. Die Projektwerberin betonte, dass man die vom Gericht formulierten Auflagen, insbesondere hinsichtlich der Schutzmaßnahmen für den Mittelspecht, vollständig erfüllen werde.

Die Umweltorganisationen kündigten unterdessen an, den weiteren Verlauf des Verfahrens genau zu beobachten. Man werde prüfen, ob die von der Asfinag noch zu beantragenden Ausgleichsmaßnahmen tatsächlich den Anforderungen des Artenschutzes genügen. Damit ist die juristische Debatte um die „Spange Wörth" noch nicht endgültig beendet.