Bundesverfassungsgericht verhandelt über bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Die Klagen waren bereits 2018 von Bundestagsabgeordneten der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen eingereicht worden. Die Fraktionen befürchten, dass das PAG die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit einseitig verschiebt. Wie genau Freiheit und Sicherheit auszubalancieren sind, verhandelt das Bundesverfassungsgericht nach Angaben des Senders über zwei Tage. Für den Folgetag ist ein zweiter Verhandlungstag angesetzt.

Hintergrund: Von 2016 bis 2026

Inhaltlich richten sich die Verfahren gegen die Übernahme des Begriffs der drohenden Gefahr aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2016. Damals hatte es dem Bundeskriminalamt erlaubt, mutmaßliche Terroristen frühzeitig zu beobachten, etwa wenn jemand aus einem Ausbildungslager für Terroristen nach Deutschland einreist. Bayern hat daraufhin die drohende Gefahr als Eingriffsbefugnis in sein Polizeigesetz aufgenommen. In Bayern darf die Polizei nun auch Telefonate abhören und Computer durchleuchten, wenn es nicht um Terrorismus geht, sondern um generell wichtige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit. Zudem können Personen bis zu zwei Monate in Gewahrsam genommen werden, wenn zu erwarten ist, dass sie bestimmte Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begehen.

Kritiker hatten das Gesetz bei seiner Verabschiedung als das „härteste Polizeigesetz seit 1945" bezeichnet. Etwa 30.000 Menschen gingen 2018 in Bayern auf die Straße, um gegen das Vorhaben zu protestieren. Zu den Kritikern gehört Johannes König aus München, der dem noPAG-Bündnis angehört, das sich gegen das Polizeigesetz gebildet hat. König ist politisch aktiv, Mitglied in einer Partei und geht regelmäßig auf Kundgebungen und Demonstrationen. Er sagte: „Durch das Polizeiaufgabengesetz hat die Polizei Bayern Befugnisse erhalten, wie sie normalerweise nur Geheimdienste haben." Mit Blick auf die Zeit von der ersten Klage bis zur Verhandlung betonte er: „Das war 2018, jetzt ist 2026. Das zeigt auch: Wenn man diesen Weg zum Bundesverfassungsgericht geht, dann braucht man auch einen langen Atem."

Positionen: Kritiker und Befürworter

Die bayerische Landesregierung sieht das Gesetz dagegen als notwendig an, um auf neue Bedrohungen reagieren zu können. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann geht nach eigener Darstellung selbstbewusst in die Verhandlung. Er argumentierte: „Um die Bevölkerung effektiv schützen zu können, brauche es ein Polizeirecht, das den Herausforderungen der Zeit gewachsen sei." Auch mit Blick auf konkrete Anwendungsfälle verteidigt die Staatsregierung das PAG: So ist Bayern bereits gegen sogenannte Klimakleber vorgegangen, und die bayerische Polizei darf unter anderem Panzerfäuste und Handgranaten einsetzen.

Seit 2018 wurde das PAG zwar mehrfach geändert und in einzelnen Punkten klargestellt oder abgemildert, der Kern des Gesetzes blieb jedoch erhalten. Auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die drohende Gefahr als Eingriffsgrundlage grundsätzlich gebilligt, allerdings mit mehreren Einschränkungen. Vor diesem Hintergrund haben die Karlsruher Richter nun zu entscheiden, ob die bayerischen Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Ausblick: Urteil in einigen Monaten

Werdermann befürchtet, dass das Gesetz Menschen davon abhalten könnte, von ihren Grundrechten Gebrauch zu machen und sich politisch zu engagieren oder einer Fußball-Fangruppierung beizutreten. Auch König rechnet als politisch aktiver Mensch, der einer Partei angehört und regelmäßig Kundgebungen besucht, damit, dass das Gesetz Überwachung für Menschen erleichtert, die politisch unbequeme Positionen vertreten. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Damit fällt die Entscheidung in einem politisch aufgeladenen Umfeld: Während die einen in dem PAG eine überfällige Anpassung an neue Sicherheitslagen sehen, warnen die anderen vor einem schleichenden Verlust bürgerlicher Freiheiten. Die Karlsruher Verhandlung gilt daher als Lackmustest dafür, wie viel Eingriffsbefugnis die Polizei in einem Rechtsstaat schon im Vorfeld einer konkreten Gefahr erhalten darf.