Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Kindersexpuppen

Die Entscheidung des Zweiten Senats ging mit sechs zu zwei Stimmen aus. In der Abwägung maß das Gericht dem Schutz der körperlichen, psychischen und sexuellen Integrität von Kindern ein höheres Gewicht bei als den Interessen der Beschwerdeführer. Der Gesetzgeber habe insoweit „von seinem Einschätzungsspielraum in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht“, heißt es in der Begründung. Der Staat sei in diesem Bereich nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, Kinder zu schützen.

Hintergrund des Verfahrens

Hintergrund des Verfahrens

Begründung des Gesetzgebers

Das Verbot war als Teil des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder am 1. Juli 2021 in Kraft getreten. „2021 schob der Gesetzgeber dem jedoch einen Riegel vor und verschärfte das Strafgesetzbuch“, heißt es in dem Verfahren. Mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD beschloss der Bundestag das Gesetz im März 2021; die übrigen drei Oppositionsfraktionen enthielten sich.

Kritik aus der Anwaltschaft

Begründung des Gesetzgebers

Wissenschaftliche Einordnung

Zur Begründung des neuen Verbots hieß es im Gesetzesentwurf der damaligen Koalitionsfraktionen von Union und SPD, es bestehe die Gefahr, dass die Nutzung solcher Sexpuppen die Hemmschwelle zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder absenke. Hersteller und Verkäufer müssen seither mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen rechnen.

Sondervotum von Richter Offenloch

Kritik aus der Anwaltschaft

Zahlen aus der Kriminalstatistik

Im Gesetzgebungsverfahren hatte die Anwältin Jenny Lederer in einer Sachverständigenanhörung des Bundestags vor einer weiteren Kriminalisierung von Verhaltensweisen gewarnt, für die wissenschaftlich nicht erwiesen sei, dass sie zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder mit direktem körperlichem Kontakt zwischen Täter und Opfer führten. „Kein Kind wird geschädigt, keines gefährdet“, sagte Lederer mit Blick auf Besitz und Nutzung entsprechender Puppen. „Letztlich werden Fantasien bestraft“, so die Anwältin weiter. Der Deutsche Anwaltverein erklärte in einem 2024 veröffentlichten Positionspapier zum Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums, die Strafbarkeit „war, ist und bleibt“ nicht nachzuvollziehen.

Parallelverfahren gegen Shein

Wissenschaftliche Einordnung

Der Psychiater und Sexualforscher Johannes Fuß von der Universität Duisburg-Essen erklärte, es sei bekannt, dass manche Nutzer durch die Verwendung solcher Puppen über einen Verlust des Interesses an realen Personen berichteten. Es sei jedoch unbekannt, ob diese Nutzer ein erhöhtes Risiko aufwiesen, sexualisierte Gewalt gegen Kinder auszuüben. Die Evidenz dafür, dass das Verbot dem Kinderschutz diene und potenzielle Täter abschrecke, sei „schwach“. Forschende des Instituts für Forensische Psychiatrie und Sexualforschung der Universität Duisburg-Essen hatten 40 vom Verbot Betroffene befragt und kamen im „Zeitschrift für Sexualforschung“ zu dem Ergebnis, dass sich aus deren Sicht das Verbot negativ auf deren Leben und das Risiko für sexualisierte Gewalt gegen Kinder auswirke. Die Studienautoren räumten allerdings ein, dass das Studiendesign hinsichtlich der Frage, ob das Verbot dem Kinderschutz diene, Grenzen habe.

Sondervotum von Richter Offenloch

Richter Thomas Offenloch legte ein Sondervotum zu der Entscheidung ein. Darin charakterisierte er das Verbot als „Moralgesetzgebung ohne hinreichend rationale Grundlage“. Im Verborgenen stattfindende autoerotische Handlungen wie Masturbation seien ein idealtypisches Beispiel für Verhalten, das in den Kernbereich privater Lebensgestaltung falle. Das Verbot führe zudem – so die von den Forschenden befragten Betroffenen – bei einem Teil von ihnen zu einer Zunahme problematischer Verhaltensweisen wie dem erneuten Konsum von Missbrauchsabbildungen.

Zahlen aus der Kriminalstatistik

Nach Angaben der Polizeilichen Kriminalstatistik gab es in den Jahren 2022 bis 2025 insgesamt 185 Fälle im Zusammenhang mit Paragraf 184l, bei denen 165 Tatverdächtige – darunter fünf Frauen – ermittelt wurden.

Parallelverfahren gegen Shein

Unabhängig vom Karlsruher Verfahren hatte die EU-Kommission ein formelles Verfahren gegen den chinesischen Online-Händler Shein eingeleitet, unter anderem weil dieser kindlich aussehende Sexpuppen angeboten hatte. Die Brüsseler Behörde wirft dem Unternehmen vor, nicht genug gegen den Vertrieb illegaler Produkte auf seiner Plattform zu tun und den Verbraucherschutz zu vernachlässigen. Der Online-Riese hatte die Angebote nach Kritik selbst von seiner Seite genommen und angekündigt, bei dem Verfahren mit der EU-Kommission zusammenzuarbeiten.