Bundestag debattiert neues Baugesetzbuch: Schneller bauen und Städte gegen Hitze wappnen

Ziele der Reform

Verena Hubertz (SPD) warb im Plenum mit Blick auf die aktuelle Hitzewelle für mehr Klimaanpassung im Städtebau. „Begrünte Dächer, Bäume, die vor Hitze schützen - wer in diesen Tagen draußen unterwegs ist, der merkt, das ist kein 'nice to have', sondern ein 'must have'“, sagte Hubertz im Bundestag. Zudem erklärte sie: „Wir brauchen auch etwas gegen die Hitze, das spüren wir doch alle gerade bei weit über 30 Grad“. Mit dem neuen Recht sollen Kommunen künftig sogenannte Schrottimmobilien leichter enteignen können, wenn ein „extremer Missbrauch“ vorliegt.

Kritik an dem Vorhaben kam aus den Reihen der Grünen. Deren Abgeordneter Kassem Taher Saleh warf der Koalition vor, mit dem Entwurf Naturschutz und Umweltstandards zu schwächen. „Sie sprechen von Naturschutz, Sie sprechen von Hitze, Sie sprechen von grünen Städten, aber klar ist, mit dem aktuellen Gesetzentwurf des Baugesetzbuchs schwächen sie den Naturschutz und die Umweltstandards“, sagte Saleh. Die geplanten Straffungen von Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligungsverfahren seien aus seiner Sicht problematisch.

Kritik der Opposition

Auch Die Linke äußerte grundsätzliche Bedenken. Katalin Gennburg sagte mit Blick auf die Klimakrise, das Prinzip „build, build, build“ sei der falsche Ansatz. Als Lösungen für die Wohnungskrise schlug sie einen Mietendeckel sowie die Nutzung leerstehender Wohnungen vor.

Aus der AfD-Fraktion kam ebenfalls Kritik. Marc Bernhard argumentierte, der Entwurf werde den schleppenden Wohnungsbau nicht verändern, weil er die Baukosten nicht senke. Ohne eine Reduzierung der Baukosten bleibe der erhoffte Effekt aus.

Befürchtungen und nächste Schritte

Die Bundesregierung erhofft sich von der Reform eine spürbare Belebung des Wohnungsmarktes. Der Entwurf sieht vor, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen und Beteiligungsverfahren gestrafft werden. „Die Umweltweltprüfung und die Bürgerbeteiligung sollen gestrafft werden“, heißt es in der Vorlage. Befürworter argumentieren, dass kürzere Verfahren Investitionen in bezahlbaren Wohnraum schneller ermöglichen.

Gegner befürchten, dass mit den Erleichterungen Umwelt- und Beteiligungsrechte ausgehöhlt werden. Kommunen sollen künftig im Kampf gegen den Klimawandel mehr Instrumente erhalten, darunter die Möglichkeit, in Fällen „extremen Missbrauchs“ Schrottimmobilien zu enteignen. Die Debatte gilt als erster Auftakt; über das Gesetz wird der Bundestag in den kommenden Monaten weiter beraten.

Die geplante Novelle ist Teil eines größeren Pakets zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dazu zählen digitale Verfahren, kürzere Fristen sowie eine stärkere Bündelung von Beteiligungsschritten. Mit dem Vorrang des Wohnungsbaus sollen konkurrierende Nutzungen wie Gewerbe oder Verkehrsprojekte künftig zurückstehen müssen.