Bundesregierung bringt Novelle des Sterbeverfügungsgesetzes auf den Weg

Hintergrund: Urteil des Verfassungsgerichtshofs

Hintergrund der Novelle ist ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs von Ende 2024. Damals hatte das Höchstgericht jene Regelung aufgehoben, die nach einem Jahr das Durchlaufen des gesamten aufwendigen Prozesses für die Erneuerung der Sterbeverfügung vorsah. Nach diesem Entscheid gelten die Verfügungen derzeit unbegrenzt. Das seit Jänner 2022 gültige Sterbeverfügungsgesetz war ursprünglich nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs eingeführt worden, der Teile des Strafgesetzbuchs als verfassungswidrig aufgehoben hatte. Assistierter Suizid ist in Österreich seit 2022 legal.

Für die Erstantragstellung einer Sterbeverfügung müssen zwei Ärzte, einer davon mit palliativmedizinischer Qualifikation, Aufklärung leisten, und die Verfügung ist schriftlich bei Notar oder Patientenvertretung zu errichten. Nach der ersten Aufklärung ist eine Wartefrist von drei Monaten vorgeschrieben, die bei kurzer Lebenserwartung auf zwei Wochen verkürzt wird. Zur Beantragung muss die betroffene Person an einer unheilbaren, zum Tod führenden Krankheit oder an einer schweren, dauerhaften Krankheit mit anhaltenden Symptomen leiden; die Folgen müssen die Person in ihrer gesamten Lebensführung dauerhaft beeinträchtigen, und die Krankheit muss einen nicht anders abwendbaren Leidenszustand mit sich bringen.

Inhalt der geplanten Novelle

Die Erneuerung soll künftig entweder vor einer ärztlichen Person oder vor einer dokumentierenden Person wie einem Notar oder einer Patientenvertretung erfolgen können. Voraussetzung ist eine ärztliche Bestätigung, wonach die sterbewillige Person weiterhin entscheidungsfähig ist, weiterhin einen freien und selbstbestimmten Entschluss hat, ihr Leben zu beenden, und nach wie vor eine Krankheit im Sinne des Gesetzes vorliegt.

Die Gesellschaft für ein humanes Lebensende (ÖGHL) hatte Ende Mai auf den Reformbedarf aufmerksam gemacht, sie hatte auch - gemeinsam mit Einzelpersonen - die Sache vor den VfGH gebracht. Die Antragsteller argumentierten damals unter anderem, durch die vorgeschriebenen 'zeitraubenden und kostspieligen' Formalitäten werde leidenden Menschen ein rascher, begleiteter und selbstbestimmter Tod unter Inanspruchnahme der Hilfe Dritter praktisch unmöglich gemacht.

Position der ÖGHL

ÖGHL-Präsidentin Christina Kaneider sprach angesichts der nun unbefristeten Gültigkeit der Verfügungen im Mai von einer 'wesentlichen Erleichterung für Menschen mit fortschreitender Erkrankung, die ihr Leben zwar nicht unmittelbar beenden wollen, sich aber diesen Ausweg jederzeit offenhalten möchten'. Als 'sinnvolle Lösung' für die Gesetzesreparatur nannte sie ein weniger komplexes Verlängerungsprozedere, auch eine Streckung der Gültigkeit der Verfügung über ein Jahr hinaus erachtete die Ärztin als sinnvoll.

Weiteres Verfahren

Die Sterbeverfügungsgesetz-Novelle 2026 wird einer öffentlichen Begutachtung unterzogen, die Begutachtungsfrist endet am 24. Juni. Erst nach Abschluss der Begutachtung und einer allfälligen Überarbeitung kann die Regierung dem Nationalrat einen endgültigen Gesetzesentwurf zuleiten. APA, 11.6.2026.

Für Menschen in akuten Krisen verweist das Gesundheitsministerium auf das Suizidpräventionsportal www.suizid-praevention.gv.at sowie auf die Telefonseelsorge unter der kostenlosen Nummer 142, die rund um die Uhr erreichbar ist. Die Ö3-Kummernummer ist unter 116 123 täglich von 16 bis 24 Uhr anonym erreichbar, Rat auf Draht unter der Nummer 147 rund um die Uhr anonym und kostenlos. Angehörige und Freunde von Menschen mit Suizidgedanken finden zudem unter www.bittelebe.at Hilfe.